Politik: Musterland Türkei?

Der Kampf gegen den Terror hat für die Türkei offenbar einen nicht unerwünschten Nebeneffekt: Sie erhofft sich nun mehr Anerkennung von der Europäischen Union. "Es scheint, dass die EU endlich die strategische Bedeutung der Türkei begriffen hat", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident, Mesut Yilmaz. Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag die Verfassungsreform in der Türkei als bedeutenden Schritt in die richtige Richtung begrüßt, zugleich aber erhebliche weitere Anstrengungen gefordert, darunter Maßnahmen zur Abschaffung der Folter und mehr Rechte für die kurdische Minderheit. Doch trotz dieser Kritikpunkte spricht Yilmaz von den "bisher positivsten und konstruktivsten Beratungen" im EU-Parlament über die Lage in der Türkei.

"Die unerwünschten Ereignisse in den USA haben geholfen, den Europäern unsere Rolle besser zu erklären", sagte Yilmaz am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Doch er geht noch einen Schritt weiter: Die Europäer hätten nun die "künftige Rolle der Türkei entdeckt, dass die Türkei Musterland für die gesamte islamische Welt sein kann". Als einziges islamisches Nato-Land sieht sich die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zudem in einer Mittlerrolle. Es sei ein folgenschwerer Fehler, eine Verbindung zwischen dem Terror und dem Islam zu ziehen, betonte Yilmaz. Es handele sich weder um einen Kampf der Religionen noch um einen Kampf der Kulturen.

Die offen bekundete Unterstützung für die USA ist für die türkische Regierung aber angesichts islamistischer Strömungen im eigenen Land eine Gratwanderung. Bei der Terrorbekämpfung dürften unschuldige Menschen und Muslime nicht zur Zielscheibe werden, sagte Yilmaz. Er warnte zugleich vor einer Ausweitung der Militäraktionen auf andere Länder. Die Türkei fürchtet, dass im Fall eines Angriffs auf den Irak das Nachbarland auseinanderfallen könnte - und damit der Ruf nach einem Kurdenstaat lauter werden würde.

Von ihrer neuen Bedeutung im Anti-Terror-Kampf erhofft sich die Türkei vor allem Impulse im Hinblick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft - und tritt zugleich selbstbewusster auf. Es sei eine Diskriminierung der Türkei, wenn das Land nicht an dem EU-Konvent über die Neugestaltung der Europäischen Union teilnehmen dürfe und damit von der Diskussion über deren Zukunft ausgeschlossen werde, sagte Yilmaz. Obwohl die EU noch keine Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen hat, möchte die Türkei hier mit den anderen Kandidaten gleichgestellt werden. Das gilt um so mehr für die finanzielle Ebene: Im Vergleich zu den Hilfen für die anderen Beitrittskandidaten seien die Mittel für die Türkei sehr gering, kritisierte Yilmaz, der den Bundeskanzler in dieser Frage um Unterstützung bat. Eine stärkere finanzielle Förderung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Türkei forderte auch das Parlament in Straßburg.

Nach Auffassung von Yilmaz kann die Türkei nach einer Vorbereitungszeit von drei Jahren Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Er hoffe, dass diese bis 2010 abgeschlossen sein würden - damit wäre die Türkei dann reif für den Beitritt. Doch auch hier ist für die Türkei die veränderte weltpolitische Konstellation nach dem 11. September ein wichtiger Faktor: "Die Ereignisse in der Welt könnten unsere Vollmitgliedschaft eher ermöglichen, als wir hoffen."