Politik : Mut zur Einheit

NEUE LÄNDER

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Von Matthias Schlegel

Es ist nicht das Ergebnis einer gewieften PRStrategie: Der Osten hat derzeit Konjunktur – zumindest in den Medien. Im Fernsehen peinigt uns der Retro-Trend, in den Zeitungen mahnen Länderchefs mehr Zuwendung für den Osten an. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber eine Gemeinsamkeit gibt es: Während die einen zurückschauen und erschauern, blicken die anderen nach vorn und erschauern auch.

Die neuen Länder sind nach wie vor der Dialysepatient der Bundesrepublik. Ein selbsttragender Aufschwung, einst Ziel der Transfers, die eine Höhe von 75 Milliarden Euro pro Jahr erreicht haben, ist nicht in Sicht. Die Quote der Arbeitslosigkeit ist im Osten nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Ganze Heerscharen von Endfünfzigern werden in Altersteilzeitverhältnisse geschickt oder in beschäftigungslose Beschäftigungsgesellschaften abgeschoben. Zehntausende Ostdeutsche lassen sich mit Überbrückungsgeld oder Ich-AG-Förderung in das ungewisse Abenteuer Selbstständigkeit locken. In dem Motto aus der Wendezeit „Kommt die D-Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“ braucht man nur die Währung gegen den Begriff Arbeit zu tauschen – schon ist es wieder aktuell.

Die Chefs der CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich zu einer Art Notgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie sind sich in vielen Punkten auch mit den SPD-Kollegen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einig, und die PDS tutet ins gleiche Horn: Hartz I und II haben für den Osten nichts gebracht, die Wirkung von Hartz III und IV wird für ihn verheerend sein.

Die Milbradts, Althaus’ und Böhmers haben eine neue politische Gemengelage heraufbeschworen: Die Probleme eines Edmund Stoiber, der um ein paar Prozentpunkte mehr auf der Skala der absoluten Mehrheiten ringt, sind ebenso wenig ihre wie die von Roland Koch, der unbeirrt an seiner Kanzlerkandidaten-Strategie bastelt. Der Osten droht in der Agonie des Nicht-mehr-gebraucht-Werdens zu versinken. Die wenigen industriellen Leuchttürme bannen nicht die Gefahr, dass der Mut des Aufbruchs an der Klippe Lethargie endgültig zerschellt.

Die pragmatischen Ossis suchen im Bund zunehmend die konstruktive Opposition, wenn sie ihnen nutzt, und befleißigen sich einer kritischen Distanz innerhalb ihrer Parteien, wenn ihnen tradierte Räson schadet. Damit zeigen sie ein neues Selbstbewusstsein, das den Reflex, in schwierigen Situationen sofort Geldforderungen zu erheben, abgelegt hat. So war auch der einmütige Auftritt der Ost-Arbeitsminister am Montag, als sie eine Milliarde Euro jährlich für angeblich drohende Kaufkraftverluste bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verlangten, kein Hilfeschrei, sondern eine Drohgebärde.

Wichtiger als Finanzspritzen sind den Ost-Politikern mittlerweile eigene Handlungsspielräume geworden. Wenn es gelänge, in einer Art Sonderwirtschaftszone neue steuerliche Instrumente zu testen, tarifpolitische Korsetts zu sprengen, kreative Fördermechanismen zu entwickeln und Verwaltungen zu entbürokratisieren, könnte der Osten tatsächlich zu einer Werkstatt für Deutschland werden. Noch stößt dies freilich auch an die Grenzen der Zumutbarkeit in den jeweiligen Parteien.

Schon wird der neue Gemeinschaftssinn als neuer Ostblock bezeichnet. Das wird seinem Anliegen nicht gerecht, wenn der Vorwurf des Separatismus mitschwingt. Denn das Bestreben zielt mitten ins Herz der gesamtdeutschen Problemlage: Wenn der Osten nicht bald auf die Beine kommt, wird ganz Deutschland auf lange Sicht lahmen.

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