Politik : Mutmaßlicher Helfer des NSU auf freiem Fuß

BGH: Keine Beihilfe von Holger G. bei Morden Vorwurf der Unterstützung der Terroristen bleibt.

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Berlin - Er war der Erste von mehreren mutmaßlichen Unterstützern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“, die Ende 2011 in Untersuchungshaft kamen. Jetzt ist Holger G. wieder frei. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Freitag im Rahmen einer routinemäßigen Prüfung den Haftbefehl gegen den 38-Jährigen aufgehoben. Nach einem halben Jahr hinter Gittern konnte Holger G. die Justizvollzugsanstalt Sehnde (bei Hannover) verlassen.

Dem weitgehend geständigen G. kam nun zugute, dass der BGH den gravierendsten Vorwurf, die Beihilfe zu Morden und Banküberfällen des NSU, für erledigt hält. Obwohl Holger G. zugegeben hatte, als Kurier dem Trio eine Waffe und Munition überbracht zu haben, fehlen nach Ansicht des Strafsenats „bereits tragfähige Anhaltspunkte“ dafür, dass die Übergabe der Pistole die genannten Gewalttaten „objektiv in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert hat“. Holger G. ist aber nicht komplett entlastet. Weitere Vorwürfe bleiben anhängig.

Bei den Ermittlungen ließ sich nicht klären, welche Waffe Holger G. dem NSU irgendwann zwischen 2001 und 2002 übergeben hatte. Der Beschuldigte sagte jedenfalls bei einer Vernehmung in Dezember 2011, bei den ihm gezeigten Tatwaffen des Trios könne er die gelieferte Pistole nicht erkennen. Zumindest für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft kann diese auch nach bisherigem Ermittlungsstand nicht als Tatwaffe infrage kommen.

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten schon im September 2000 beim ersten Attentat, dem Mord an dem türkischen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg, die auch später in der Mordserie gegen die Migranten verwendeten Waffen der Marken Ceska und Bruni eingesetzt. Möglich erscheint nur, dass die von Holger G. gebrachte Pistole im April 2007 in Heilbronn beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen benutzt wurde. Auch der Einsatz bei den Banküberfällen, die der NSU von 2001 an verübt hat, ist denkbar. Das erscheint dem BGH jedoch zu vage. Im Beschluss des Senats heißt es, soweit der Haftbefehl darauf abstellte, Holger G. habe durch die Übergabe der Pistole die in der Folge begangenen Straftaten der NSU-Mitglieder „deshalb gefördert, weil er deren Zugriffsmöglichkeiten auf Schusswaffen erweitert habe, ermangelt dies schon einer tragfähigen Tatsachengrundlage“. Der BGH bezweifelt auch eine „psychische Beihilfe“ durch G. Außerdem ist das Delikt, überhaupt eine Waffe weitergegeben zu haben, verjährt.

Der aus Jena stammende Holger G. zählte zum selben rechtsextremen Milieu wie das Trio. Zwischen 2001 und 2002 erhielt G. in Jena vom Neonazi Ralf Wohlleben einen mit der Pistole und Munition gefüllten Stoffbeutel. Wohlleben, zeitweilig Vizechef der NPD in Thüringen und seit November als mutmaßlicher Helfer des NSU in Untersuchungshaft, soll G. den Auftrag erteilt haben, den Beutel in Zwickau dem dort versteckt lebenden Trio zu übergeben.

Als der NSU aufflog, wurde G. am 13. November 2011 bei Hannover festgenommen und kam einen Tag später in U-Haft. Im Februar 2012 erweiterte der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord. Der 3. Strafsenat des BGH sieht das nun anders, teilte aber in seinem Beschluss auch mit, „der einfache Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen“ bestehe gegen Holger G. fort. Er soll dem Trio einen Führerschein und einen Reisepass überlassen sowie eine Krankenversicherungskarte verschafft haben.

Der BGH hält es allerdings für zweifelhaft, dass G. mitbekam, welche schwerwiegenden Verbrechen der NSU verübte. Außerdem glauben die Richter nicht, G. würde sich der noch drohenden Strafe durch Flucht entziehen. Sicherheitskreise reagierten auf den Beschluss mit Unverständnis. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, sie habe sich beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord an der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats orientiert.

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