Politik : Mutmaßlicher Terrorwerber angeklagt

Karlsruhe - Generalbundesanwältin Monika Harms hat einen Iraker aus Niedersachsen angeklagt, weil er im Internet um Unterstützer für das Terrornetzwerk Al Qaida geworben haben soll. In der Anklage beim Oberlandesgericht Celle werfen die Karlsruher Ermittler dem vergangenes Jahr festgenommenen Mann aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück vor, vom heimischen Computer aus Botschaften der Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden und Ayman al Sawahiri sowie des inzwischen getöteten Terroristen Abu Mussab al Sarkawi verbreitet zu haben. Der Mann sitzt seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft.

Vor wenigen Wochen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesanwaltschaft in dem Fall den Rücken gestärkt. Laut BGH sind zwar allgemeine Aufrufe zum Dschihad nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar, weil die entsprechenden Gesetze vor einigen Jahren gelockert worden sind. Weil der Verdächtige aber für zwei konkrete Organisationen geworben habe, sei er der Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen dringend verdächtig. Darauf stehen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. dpa

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