• Na und? - Wahlerfolge von Rechtsextremen können die Republik nicht mehr erschüttern (Kommenatr)

Politik : Na und? - Wahlerfolge von Rechtsextremen können die Republik nicht mehr erschüttern (Kommenatr)

Stephan-Andreas Casdorff

Die Franzosen haben sie, die Italiener auch, überall in Europa gibt es sie: die Politiker der extremen Rechten, die Parteien der Neofaschisten, die "Volksunionisten". Wer regt sich am meisten darüber auf? Die Deutschen. Wegen unserer Vergangenheit? Nein, wegen unserer Gewohnheit.

Im Gefolge unserer politischen Klasse haben wir uns daran gewöhnt, zu glauben, dass warnen bekämpfen heißt. Dieses Bild wurde bekämpft: das des säbelrasselnden, reaktionären Deutschen. Des Deutschen, der unterwürfig ist, der stramm steht, der den Nationalsozialismus im Blut hat. Das Bild des Untertanen, des ewigen Diederich Hessling. Geführt wurde der Kampf gegen ein Stereotyp - mit Recht und mit Erfolg.

Deutschland heute: Nach dem tiefen historischen Einschnitt des Nationalsozialismus hat es als Gemeinwesen nur wieder Gestalt gewinnen können, weil es nicht mehr nationalistisch, militaristisch, antidemokratisch daherkam, so daherkommen durfte. Diese unseligen Traditionen wurden seit den 50er-Jahren unterdrückt, "nicht vollständig, aber doch so stark, daß sie keinen bestimmenden Einfluss mehr auf das politische Bewusstsein der Deutschen der Bundesrepublik" haben. Was der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer noch auf die alte Bundesrepublik bezog, gilt inzwischen für die größer gewordene demokratische Republik im Jahr Zehn der Einheit. Das sagen auch die Franzosen, die Italiener, das sagen alle unsere Nachbarn in Europa.

Wenn das wahr ist, und das ist es nicht nur für Sontheimer, dann gibt es logischerweise keine Kontinuität des Rechtsradikalismus in unserer Bundesrepublik. Also keine Kontinuität von Reich zu Republik. Sie hat sich im Verlauf der Jahrzehnte verflüchtigt, in denen Deutschland zunächst auf die westliche Zivilisation verpflichtet wurde und sich dann selbst der westlichen politischen Kultur verpflichtet hat. Trotzdem: Die deutsche politische Klasse ist zwar souverän, aber sie verhält sich nicht so.

Die Politik reagiert nicht angemessen auf politische Kräfte, von denen erwiesen wäre, dass sie in ihrer Bedeutung unsere Gesellschaft bedrohen könnten. Sie schafft erst, umgekehrt, mit einer übertriebenen Reaktion dieses Phänomen: dass eine Randgruppe, eine antidemokratische Minderheit erkennt, wie sie durch Erpressung Politik mitbestimmen kann. Dass sie damit sachlich begründete Entscheidungen zu Fall bringen kann. Oder dass eigens zu ihrer "Abwehr" eine Große Koalition im Land geschlossen wird.

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