Nabu-Jahresbericht : "Zum Atomausstieg gibt es keine Alternative"

Der Naturschutzbund hat die Umweltpolitik der Bundesregierung kritisiert. Im Nabu-Jahresbericht wird unter anderem die fortdauernde Diskussion über den beschlossenen Atomausstieg und die Landwirtschaftspolitik bemängelt.

Berlin - Die große Koalition habe außerdem deutliche Kürzungen beim klimafreundlichen öffentlichen Personennahverkehr beschlossen, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des Nabu-Jahresberichts 2005 in Berlin. Zugleich flössen aber gewaltige Summen in den Neubau von Autobahnabschnitten. Tschimpke bezeichnete zudem die fortdauernde Diskussionen in der großen Koalition über den beschlossenen Atomausstieg als ärgerlich. Schließlich habe der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark "einmal mehr vor Augen geführt, dass es zum Ausstieg keine Alternativen gibt". Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnenen Atomausstieg fortzusetzen.

Tschimpke bemängelte weiter, in der Landwirtschaftspolitik der schwarz-roten Regierung zeichne sich ein Rückfall in alte Muster ab. Von den nach wie vor zu hohen Agrarsubventionen profitierten schließlich nur relativ wenige große landwirtschaftliche Betriebe. Als "ermutigendes Zeichen" bezeichnete der Nabu-Chef hingegen die Entscheidung der Regierung, 125.000 Hektar Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes nicht zu privatisieren, sondern als nationales Naturerbe in einer Bundesstiftung oder durch Abgabe an die Bundesländer dauerhaft zu sichern. Mit der Fortschreibung ehrgeiziger Klimaschutzziele und dem Vorsatz eines einheitlichen Umweltgesetzbuches habe die Regierung zudem wichtige Forderungen des Nabu aufgenommen.

Der Nabu förderte laut Jahresbericht im vergangenen Jahr die Arbeit der rund 1500 Orts- und Kreisgruppen mit rund 6,5 Millionen Euro. Die Zahl der Mitglieder lag bei knapp 400.000. (tso/ddp)

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