• Nach 15-jährigem Kampf gegen kurdische Rebellen wird über die Aufhebung des Ausnahmezustands verhandelt

Politik : Nach 15-jährigem Kampf gegen kurdische Rebellen wird über die Aufhebung des Ausnahmezustands verhandelt

Susanne Güsten

Zülfikar Izol hätte sich vor einem Jahr noch nicht einmal träumen lassen, dass er jemals die Kalaschnikow niederlegen und an die Universität zurückkehren könnte. Als so genannter "Dorfwächter", wie die regierungstreuen Kurden-Milizen im Südosten der Türkei heißen, stand der junge Mann im Kampf gegen die kurdischen Rebellen der PKK im Felde. Heute schmiedet Zülfikar schon Pläne, sein Ingenieursstudium wieder aufzunehmen, wenn die Dorfwächter demobilisiert werden.

Ein Jahr nach der Ergreifung von PKK-Chef Abdullah Öcalan durch türkische Agenten ist der Krieg in Südost-Anatolien vorbei; die vorwiegend kurdische Region bereitet sich auf den Frieden vor. Mit einer Geheimdienstaktion in Afrika, Demonstrationen in ganz Europa, Ministerrücktritten in Griechenland und Terroranschlägen in der Türkei machte die Ergreifung Öcalans im Februar 1999 weltweit Schlagzeilen. Wesentlich weniger spektakulär vollzog sich seither die Wende im Kurdenkrieg, der Südost-Anatolien seit 1984 beutelte. Den Rückzug der PKK-Einheiten aus der Türkei, den Öcalan in seinem Hochverratsprozess auf der Gefängnisinsel Imrali im Sommer ankündigte, verfolgten türkische Armee und Regierung zunächst noch mit Skepsis; die von der PKK geforderte Generalamnestie lehnte Ankara ab.

Dennoch sprießen in der Region inzwischen die Vorboten des Friedens wie Krokusse im Frühling aus dem verwüsteten Boden. Nach 15-jährigem Krieg lebt die Hoffnung in Südost-Anatolien wieder auf. Bei einem Treffen in der Regionalhauptstadt Diyarbakir berieten die Gouverneure der südost-anatolischen Provinzen in dieser Woche mit Vertretern von Regierung und Generalstab aus Ankara über die Aufhebung des Ausnahmezustands und über den Wiederaufbau der Region - parallel zu einem Vorstandstreffen der pro-kurdischen Partei HADEP, die über dieselben Themen sprach. In der Provinz Siirt wurde der 1987 verhängte Ausnahmezustand im November aufgehoben; in den umkämpften Provinzen Tunceli, Diyarbakir, Hakkari, Sirnak und Van soll dies möglicherweise bald geschehen.

Der mächtige Nationale Sicherheitsrat wird voraussichtlich im April darüber entscheiden, nachdem im Konfliktgebiet seit mehreren Monaten nicht mehr gekämpft wird. Erste Anzeichen für den Neubeginn sind schon jetzt unübersehbar. In Diyarbakir, der bisherigen Frontstadt des Kurdenkrieges, ist nach Jahren von Krieg und Terror wieder so etwas wie Normalität eingekehrt. Restaurants und Kinos schießen aus dem Boden, seit die Menschen sich auch bei Dunkelheit wieder auf die Straße wagen.

In der benachbarten Provinz Mardin hat eine steuerfreie Sonderwirtschaftszone bereits Firmen aus dem Ausland angezogen. Und im Bergland treiben die Bauern ihr Vieh auf Weiden hinauf, die aus Furcht vor Freischärlern seit Jahren nicht mehr genutzt werden konnten. Denn nicht nur die PKK hat in dem Jahr seit der Festnahme Öcalans das Feld geräumt. Weil die kurdische Guerrilla keine Gefahr mehr darstellt, sieht der staatliche Sicherheitsapparat auch keine Notwendigkeit mehr, der ultra-islamistischen Konterguerrilla-Gruppierung Hisbollah seinen Schutz angedeihen zu lassen. Hunderte PKK-Kämpfer hatte die Hisbollah in Kämpfen um die Oberhand im Südosten getötet, weshalb der Staat sie offenbar auch bei anderen Entführungen und Morden gewähren ließ - bis sie jetzt überflüssig wurde. Bei einer landesweiten Polizeiaktion wurden in den vergangenen Wochen mehr als tausend Hisbollah-Mitglieder festgenommen.

Die Zerschlagung der Hisbollah ist nach Ansicht von Beobachtern der erste Schritt zur Demobilisierung auf staatlicher Seite. Der nächste Schritt ist die Auflösung der rund 70 000 Mann zählenden Dorfschützer-Milizen. In einigen Orten wurden bereits die ersten Dorfschützer entlassen - sehr zur Erleichterung der Landbevölkerung, denn auch diese Kurdenmilizen missbrauchten ihre Waffen oft in eigener Sache. So geht ganz ohne Verhandlungen und Verträge ein Krieg zu Ende, der in 15 Jahren mehr als 35 000 Menschenleben gekostet hat. Ein offizielles Friedensabkommen wird es zwischen der PKK und der Türkei zwar nie geben, doch erklärten in dieser Woche beide Konfliktparteien die Kämpfe für beendet. Die PKK bekräftigte in einer Abschlussresolution zu ihrem Sonderparteitag in den iranischen Bergen, dass sie den bewaffneten Kampf unwiderruflich eingestellt habe.

Und auch der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel bestätigte bei einem Besuch im Südosten des Landes, der Krieg sei im Großen und Ganzen vorbei: "Im Frühjahr beginnen wir mit dem großen Wiederaufbau." Mit infrastrukturellen Maßnahmen wird es dabei aber nicht getan sein. Auch mit den politischen Forderungen seiner kurdischen Minderheit wird sich der türkische Staat auseinander setzen müssen, wenn aus dem Kriegsende ein echter Frieden erwachsen soll.

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