Nach Abkommen von Minsk: Deutlich weniger Angriffe in der Ostukraine

Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Ostukraine kommt nicht voran. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus, da die Aufständischen eine Feuerpause missachten würden, wie am Montag Armeesprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte. Am Wochenende hatten beide Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt.

Die prorussischen Gruppen wiesen die Vorwürfe zurück. Die „Volkswehr“ reagiere nur auf „Provokationen“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für die Verzögerung des Waffenrückzugs der Aufständischen machte er „logistische Gründe“ verantwortlich. „Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen“, sagte Bassurin.

Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. Am Wochenende hatten beide Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt.

„Wir haben noch mehr als 100 Gefangene“

Bassurin schloss einen baldigen erneuten Austausch nicht aus. „Wir haben noch mehr als 100 Gefangene“, sagte der Separatistensprecher. Nach einem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkow suchen Spezialkräfte in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern. Vier festgenommene Mitglieder der prorussischen Vereinigung „Charkiwer Partisanen“ hätten nach ersten Erkenntnissen nichts mit der Tat zu tun, teilte der Geheimdienst mit. Allerdings sei einer der Männer in der russischen Stadt Belgorod mit Plänen, Geld und einem Raketenwerfer für Angriffe auf Treffpunkte von regierungstreuen Kräften ausgestattet worden.

In einer Mitteilung wies die Gruppe „Charkiwer Partisanen“ die Vorwürfe zurück. Bei dem Anschlag auf einen Marsch von etwa 300 proukrainischen Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes auch elf Menschen verletzt worden.

Präsident Petro Poroschenko hatte den Anschlag als Versuch kritisiert, den „Einflussbereich des Terrorismus“ auszudehnen. „Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und eine harte Antwort bekommen“, hatte der prowestliche Staatschef gedroht.

Weniger Angriffe in der Ostukraine

In der Ostukraine sind die Rebellenangriffe nach Angaben des ukrainischen Militärs deutlich zurückgegangen, ihre schweren Waffen wollen die Truppen aber erst nach einem vollständigen Feuerstopp abziehen. "Da die ukrainischen Positionen noch immer beschossen werden, kann noch keine Rede von einem Waffenabzug sein", schrieb Militärsprecher Wladislaw Selesnew am Montag auf Facebook. Der Abzug könne erst starten, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geruht hätten.

Über Nacht hätten prorussische Aufständische kurz versucht, ein Dorf vor der von den Regierungstruppen gehaltenen Hafenstadt Mariupol zu stürmen, teilte das Militär in Kiew mit. Sonst seien die ukrainischen Truppen nur zwei Mal angegriffen worden, die Gewalt habe damit erheblich nachgelassen.

Beide Seiten hatten sich am Sonntag auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Nach Angaben der Rebellen sollte der Abzug am Dienstag beginnen und am 7. März abgeschlossen sein. Er ist Teil des Friedensplans von Minsk, der vor zehn Tagen in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt wurde.

Nach dem am 12. Februar nach internationaler Vermittlung im weißrussischen Minsk geschlossenen Abkommen sollte die Feuerpause schon am 15. Februar in Kraft treten. Der Friedensplan wurde aber durch einen Rebellenangriff auf den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe torpediert. Nach der Einigung auf den Waffenabzug und einem Gefangenenaustausch gibt es neue Hoffnung auf die Umsetzung von Minsk II. Eine der wichtigsten Etappen ist die Schaffung einer Pufferzone um die Frontlinie, in der keine schweren Waffen mehr stehen. (dpa, AFP)