Nach Absage von Susan Rice : Wer folgt Clinton als Außenminister?

Rice verzichtet auf Kandidatur als US-Außenministerin / Kerry nun Favorit.

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Ihr Nachfolger?
Ihr Nachfolger?Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb

In einer ersten Machtprobe um die Kräfteverhältnisse nach der Wahl hat Präsident Barack Obama sich den Republikanern gebeugt. Die derzeitige Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, wird nicht Außenministerin als Nachfolgerin von Hillary Clinton. Als wahrscheinlicher Kandidat wird nun John Kerry genannt, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat. 2004 war er Präsidentschaftskandidat der Demokraten, verlor die Wahl jedoch gegen Amtsinhaber George W. Bush.

Obama hat offiziell noch keine Entscheidung getroffen, wen er nominieren möchte. Rice galt jedoch als Favoritin. In einem persönlich gehaltenen Brief, der auch an die Medien verschickt wurde, bat die 48-Jährige Obama, sie nicht für das Amt als Außenministerin in Erwägung zu ziehen. Sie verwies darauf, dass sich eine öffentliche Diskussion um ihre Person entwickelt habe, die von den Sachfragen ablenke. Das sei schädlich für die nationalen Interessen der USA.

Für die Besetzung hoher Regierungsposten braucht der Präsident die Zustimmung des Senats. In den vergangenen Wochen hatten Republikaner immer lauter Bedenken gegen Rice geäußert. Diese schrieb, sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass ihre Anhörung im Senat sich in die Länge ziehen und kontrovers verlaufen werde. Das sei ein zu hoher Preis „für unser Land“.

Prominente republikanische Außenpolitiker wie John McCain und Lindsey Graham hatten Rice vorgeworfen, sie habe die Öffentlichkeit bewusst über die Hintergründe der Ermordung von vier US-Diplomaten am 11. September in Libyen in die Irre geführt. Wenige Tage nach der Gewalttat hatte sie den Sturm auf das US-Konsulat in Bengasi bei Fernsehauftritten als Ausbruch des spontanen Volkszorns in der arabischen Welt über ein islamfeindliches Video aus den USA gedeutet. Tatsächlich war dies aber ein geplanter Anschlag des Terrornetzwerks Al Qaida zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Rice verteidigte sich, sie habe damals die offiziellen Informationen der US-Geheimdienste genutzt.

Vor gut zwei Wochen traf sie sich mit ihren Kritikern, um ihr Verhalten zu erklären. US-Medien kommentierten damals, dass ihre Chancen steigen, Außenministerin zu werden. Republikaner sagten jedoch nach dem Gespräch, ihre Bedenken seien noch gewachsen. Parallel tauchten Vorwürfe auf, Rice’ Ehemann habe das private Vermögen in politisch fragwürdigen Investments angelegt. Darunter seien Firmen, die mit dem Iran handeln. Und Konzerne, die an der geplanten Keystone-Pipeline von Kanada nach Texas verdienen; dieses Projekt wird von Umweltschützern und Demokraten bekämpft.

Obama hatte Rice in einer Pressekonferenz Mitte November vehement verteidigt und die Vorwürfe als „unfair“ bewertet. Rice gilt als politische Weggefährtin, die mit Obamas Dankbarkeit rechnen kann. Während Bill Clintons Präsidentschaft hatte sie im nationalen Sicherheitsrat gearbeitet. Als Hillary Clinton und Obama 2007 um die Präsidentschaftskandidatur wetteiferten, entschied Rice sich unter beträchtlichem Risiko für ihre Karriere für Obama und wurde eine wichtige außenpolitische Beraterin im Wahlkampf. In Washington spekulieren nun viele, ob Rice den Verzicht auf die Beförderung aus eigenem Antrieb oder auf Obamas Bitte erklärt hat.

Die Entwicklung nutzt wohl dem Präsidenten. Ihm ist daran gelegen, die Streitpunkte mit den Republikanern zu reduzieren, um eine günstige Atmosphäre für die Kompromisssuche zu schaffen, wie Amerika das „Fiskal-Kliff“, die drohende Rezession durch Steuererhöhungen und parallele Ausgabenkürzungen vermeiden und dennoch auf glaubwürdige Art mit dem Schuldenabbau beginnen kann. In wenigen Wochen droht zudem ein neuer Machtkampf, wenn die USA erneut die Schuldenobergrenze erreichen und Obama darauf angewiesen ist, dass die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Anhebung zulässt.

Falls Obama nun John F. Kerry als Außenminister nominiert, ist mit einer relativ problemlosen Bestätigung durch den Senat zu rechnen. Als Senator von Massachusetts genießt er den kollegialen Respekt der Republikaner in der Kammer.

Obama steht vor einer Reihe hochrangiger Personalentscheidungen für die zweite Amtszeit. Verteidigungsminister Leon Panetta will aus Altersgründen ausscheidet. Finanzminister Timothy Geithner möchte seit längerem wieder mit seiner Familie in New York leben. CIA-Chef David Petraeus ist nach Bekanntwerden einer Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Bei der Besetzung des Pentagons rechnen viele mit einem überparteilichen Signal Obamas. Er könnte Chuck Hagel oder Richard Lugar ernennen, beides langjährige republikanische Senatoren.

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