Nach Ärger mit den Partnern : Berlusconis Regierung steht

Die Regierungsbildung hatte sich Silvio Berlusconi einfacher vorgestellt. Er hatte gedacht, er könnte im rechten Lager unumschränkt herrschen.

Paul Kreiner
Berlusconi
Silvio Berlusconi -Foto: AFP

Rom - Die Christdemokraten waren aus seinem Bündnis ausgeschieden, die nationalkonservative Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini war unter die Fittiche von Berlusconis Forza Italia geschlüpft und die rechtspopulistische Lega Nord war als zwar laute, aber kleine Regionalpartei gesetzt. Dann aber hatte genau diese Lega Nord mit ihrem enormen Stimmenzuwachs den Sieg der Rechten erst gesichert. Und die Alleanza Nazionale (AN) hatte den Linken in sensationeller Schlacht den Bürgermeisterposten von Rom abgenommen. Berlusconi musste also stärker auf die Personalforderungen seiner Alliierten hören.

Bauchschmerzen bereitete ihm insbesondere das Verlangen von Lega-Führer Umberto Bossi, den 52-jährigen Roberto Calderoli wieder zum „Minister für Reformen“ zu machen. Calderoli gilt mit seinen unkontrolliert-impulsiven, rassistischen Äußerungen als das Schandmaul der italienischen Politik. Nach langer Diskussion wird Calderoli nun mit einem kleinen Posten abgespeist: Er soll Vorschläge machen, den Wildwuchs der Gesetze und der Bürokratie zu beschneiden.

Eine Moralpredigt musste sich Berlusconi auch von Giorgio Napolitano anhören: Italiens Staatsoberhaupt verlangte einen glaubwürdigen, kompetenten Mann für die Justiz. Das scheint schwer zu werden; am Mittwochabend stand noch kein Name fest. Ins Finanzministerium zieht wieder Giulio Tremonti ein, der bis 2006 für eine kosmetisch geschickte Haushaltsführung und für Amnestien gegenüber Steuersündern berühmt war; das Außenministerium soll Ex-EU-Kommissar Franco Frattini führen. Gianfranco Fini, bisher AN-Chef, mischt in der Tagespolitik nicht mehr unmittelbar mit: Er hat sich zum Chef des Abgeordnetenhauses wählen lassen. Paul Kreiner

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