Nach Äußerungen über Bartoszewski: Union steht zu Steinbach

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Abzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus der Fraktionsführung oder dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages zurückgewiesen. Die Äußerungen Steinbachs über den polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski seien als persönliche Stellungnahme zu sehen, hieß es am Freitag aus der Fraktionsführung. Es habe sich nichts an der Haltung geändert, dass Steinbach auch in Zukunft dem Fraktionsvorstand angehören solle. Steinbachs Äußerung über Bartoszewski stieß auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Ihre Einlassungen seien „alles andere als hilfreich“, sagte der CSU-Vertriebenenexperte Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Steinbach hatte dem Auschwitz-Überlebenden Bartoszewski einen „schlechten Charakter“ bescheinigt.

Steinbach hatte ihre Kritik mit „sehr persönlichen Erfahrungen“ verteidigt. Seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin sei sie schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt, sagte sie. „Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels das Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk gesucht, um sich von den Äußerungen Steinbachs abzugrenzen. „Sie hatte das Bedürfnis, ihre gegensätzliche Meinung dem polnischen Ministerpräsidenten kundzutun“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Steinbach am Freitag zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat auf. Steinbachs abfällige Äußerungen über Bartoszewski seien eine „Widerlichkeit“ und ein „Skandal, wie ich ihn in internationalen Beziehungen sonst nur von Rechtsradikalen kenne“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen forderten unterdessen, die finanzielle Unterstützung für die Vertriebenen-Stiftung des Bundes auf Eis zu legen. „Die Stiftung trägt nicht zur Versöhnung bei, sie schadet ihr“, sagte Parteichefin Claudia Roth. dpa/AFP/rtr