Nach AfD-Erfolg : Seehofer und Stegner machen Druck auf Merkel

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Ralf Stegner einen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur von Merkel nicht aus. Auch Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.Foto: dpa

Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern schließt der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner einen Verzicht von Angela Merkel (CDU) auf eine neue Kanzlerkandidatur nicht aus. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte Stegner am Dienstag zu "Spiegel Online".

"Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt." Merkel verfüge immer noch über ein großes Maß an Machtbewusstsein. Es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen, sagte Stegner weiter. Es stelle sich aber die Frage, ob Merkel noch ihre Partei hinter sich habe.

"Wir haben Monate hinter uns, in denen die SPD immer wieder totgesagt wurde. Und jetzt erweist sich Angela Merkels angebliche Unbesiegbarkeit als Mär." Die Bundestagswahl werde spannender, als viele denken

"Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht"

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Die Menschen wollen ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht." Das Land sei "zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen".

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"Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition", bilanzierte Seehofer dem Vorabbericht zufolge und fügte hinzu: "Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert, noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen." Seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

"die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen"

Das desaströse Wahlergebnis sei eine Folge davon. Es sei "die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen" der CDU. Die Flüchtlingspolitik sei dabei nur ein Ventil, die Problematik liege wesentlich tiefer. Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt". Seehofer forderte: "Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her." Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben - "dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU". Seehofer verlangte von Merkel zudem eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik.

Er sagte, nun gehe "es darum, den Menschen eine klare inhaltliche Orientierung zu geben". Deshalb werde er auch seine für Oktober geplante Russlandreise zu Präsident Wladimir Putin um zwei, drei Monate verschieben. "Die innenpolitische Klärung der Dinge ist das Gebot der Stunde", sagte Seehofer. (AFP, dpa)

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