Politik : Nach Affäre: Stuttgart will Justiz stärken

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Stuttgart Der neue Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP) will Staatsanwaltschaft und Justizministerium stärker voneinander abgrenzen. „So genannte Absichtsberichte vor Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft soll es nur noch bei Kapitalverbrechen geben“, sagte Goll dem „Focus“.

Bisher informieren in Baden-Württemberg Staatsanwälte den Justizminister, bevor sie in Fällen von öffentlichem Interesse ermitteln. Bei den prominenten Fällen gehe es fast immer nur um Delikte wie Untreue, Trunkenheit am Steuer oder Fahren ohne Führerschein, sagte Goll. Bei Kapitalverbrechen sehe er dagegen keine Gefahr der Kumpanei. „Wenn einer seine Schwiegermutter umbringt, dann schützt ihn kein Amigo mehr“, sagte Goll. Die geplante Einschränkung lasse sich landesintern regeln, wenn Innenministerium und Staatsministerium zustimmten. Golls Vorgängerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) war zurückgetreten, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet hatte. Sie hatte den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Anfang Juli informiert, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

Bereits vor einer Woche hatte der Deutsche Richterbund für eine Modifizierung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften plädiert. Der Vizevorsitzende Christoph Frank sagte damals, künftig müsse sichergestellt werden, dass die Behörden ohne Ansehen der Person und ohne Gefährdung des Ermittlungserfolgs ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Die Informationen sollen aus Sicht des Richterbundes nur noch gegeben werden, wenn sie den Fahndungserfolg nicht gefährden können. ddp/Tsp

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