Nach Althaus-Rücktritt : Koalitionspoker in Thüringen

Die SPD kommt zu Fuß, die Linke in der Limousine: Die Ergebnisse sind nach anderthalb Stunden schnell verkündet. Man strebe an, eine Regierungskoalition auf den Weg zu bringen, die mindestens fünf Jahre eine ausreichende Mehrheit haben müsse.

Eike Kellermann,Matthias Schlegel

ErfurtErfurt - Die Beteiligten zeigen Sinn fürs Traditionelle: Das Hotel, in dem sich die Abgesandten von Linkspartei und SPD am Freitag zu ihrem ersten Sondierungsgespräch treffen, liegt unmittelbar hinter der historischen Krämerbrücke im idyllischen Zentrum der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Dabei weist der Sinn der Beratungen im Salon „Wieland II“ bei Schnittchen, Kaffee, Tee und Wasser ganz und gar in die Zukunft: nämlich auszuloten, ob Linke und Sozialdemokraten zu einem politischen Bündnis zusammenfinden können – ohne dass die Protagonisten auf beiden Seiten, Bodo Ramelow und Christoph Matschie, ihr Gesicht verlieren, weil keiner den anderen zum Ministerpräsidenten wählen will.

Die Ergebnisse sind nach anderthalb Stunden schnell verkündet. „Wir hatten in einem hervorragenden Klima ein gutes Gespräch“, sagt Ramelow. Man strebe an, eine Regierungskoalition auf den Weg zu bringen, die mindestens fünf Jahre eine ausreichende Mehrheit haben müsse. Deshalb wolle man nun die Thüringer Grünen einladen, an den nächsten drei Sondierungsgesprächen in der kommenden Woche teilzunehmen.

Bei Matschie klingt es im Detail etwas zurückhaltender. Er spricht von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Die SPD führe die Verhandlungen „ergebnisoffen“, wie viel Zeit benötigt werde, sei zweitrangig. Das Ziel bleibe eine „stabile Regierungsmehrheit“, in die man die Grünen einbeziehen möchte. Rot-Rot hat nach dem Wahlergebnis nur die dünne Mehrheit von einer Stimme. In Mecklenburg-Vorpommern war das 2006 Grund genug, auf Rot-Rot zu verzichten. Die SPD ging eine Koalition mit der CDU ein.

Über die Rolle der Grünen könnten sich Linke und SPD in Thüringen allerdings beide täuschen. Denn sie haben wenig Lust auf eine Koalition, die über eine knappe Mehrheit bereits verfügt und sie deshalb nicht braucht. „Wir verweigern uns nicht Gesprächen“, sagte Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich. Aber sie will keinesfalls sein, was sie eine „Garantie für Wackelkandidaten“ nennt. Der Grünen-Landesvorsitzende Frank Augsten schloss ein rot-rot-grünes Bündnis gar aus. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand bereits gefasst, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Wir sind nicht die Moderatoren zwischen SPD und Linken.“

Wie weit die Linke inzwischen mitten in der Gesellschaft angelangt ist, belegt nicht nur ihr Wahlergebnis von mehr als 27 Prozent. Es zeigt sich auch daran, dass ihre Delegation in einer Luxuslimousine am Verhandlungsort vorfuhr. Die vier Sozialdemokraten dagegen kamen ein bisschen zu spät, aber zu Fuß: neben Matschie die Politiker Heike Taubert, Holger Poppenhäger und Schatten-Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Bei den Linken Ramelow sowie Fraktionschef Dieter Hausold und Vize Margit Jung, Landeschef Knut Korschewsky und Vize Ina Leukefeld.

Dass die Linkspartei in die fünfköpfige Sondierungskommission auch die zu DDR-Zeiten als IM „Sonja“ tätige Leukefeld aus Suhl aufgenommen hatte, mag für die Gegenseite eine schwer zu schluckende Kröte gewesen sein. Denn gerade wegen des SED-Erbes der Linkspartei hatte sich SPD-Chef Matschie über Jahre hinweg so schwer mit einer Annäherung getan. Letztlich hatte er unter dem Druck der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwar im Vorfeld eine rot-rote Option nicht ausgeschlossen, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass die Linkspartei nicht den Ministerpräsidenten stellt.

Diese gegenseitige Personalblockade sei aber bei der ersten Sondierungsrunde kein Thema gewesen, heißt es von beiden Seiten. Gleichwohl dürfte sie weiterhin das größte Problem für die künftigen Treffen sein. Und auch deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Sondierungen bis nach der Bundestagswahl hinziehen. Dass sich die SPD zuerst mit der Linkspartei getroffen hatte, wollte Parteichef Matschie nicht als Präferenz sehen.

Am Samstag treffen sich die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten. Erst danach wird man am Ertrag dieser Begegnung beurteilen können, welche Konstellation aussichtsreicher erscheint. Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus ist der SPD das stärkste Argument gegen Schwarz-Rot abhandengekommen.

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