Nach Anschlägen in Norwegen: Attentäter plante offenbar noch viel größeren Terror

Behring Breivik habe für den Tag der Anschläge „mehrere Projekte unterschiedlicher Größe“ gehabt, sagte Geir Lippestad der norwegischen Zeitung „Aftenposten“. Am Tag der Anschläge seien die „Dinge“ anders gelaufen, als von Behring Breivik geplant, sagte Anwalt Lippestad. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Ein Polizeisprecher wollte die Angaben nicht kommentieren. Er sagte aber, es seien im Zuge der Ermittlungen rund ein Dutzend Orte untersucht worden, ohne dass dort eine Gefährdung entdeckt worden sei.

Behring Breivik wurde am Freitagvormittag in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Ila ins Hauptquartier der Osloer Polizei gebracht, um dort zum zweiten Mal vernommen zu werden. Nach Angaben von Staatsanwalt Paal-Fredrik Hjort Kraby sollten dabei die Aufzeichnungen des ersten Verhörs, mehr als 50 Seiten Text, noch einmal durchgegangen werden. „Er muss sagen, ob er bei dem bleibt, was er gesagt hat“, sagte Hjort Kraby. „Es wird keine Konfrontation geben.“ Mit neuen Ermittlungsergebnissen solle Behring Breivik dann beim nächsten Verhör in der kommenden Woche konfrontiert werden. Ein Datum für das Verhör nannte der Staatsanwalt nicht. Ein Gericht in Oslo benannte zwei Psychiater, die ein Gutachten über Behring Breivik anfertigen sollen. Sie sollten ihre Arbeit bis zum 1. November abgeschlossen haben, sagte Staatsanwalt Hjort Kraby. Erst dann werde feststehen, ob Behring Breivik für seine Taten vor Gericht verantwortlich gemacht werden könne.

Behring Breivik hat gestanden, am vergangenen Freitag im Osloer Regierungsviertel eine Bombe gezündet und danach auf Teilnehmer eines Jugendlagers der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya geschossen zu haben. Bei beiden Angriffen kamen laut Behörden mindestens 76 Menschen ums Leben. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden inzwischen alle Opfer identifiziert, die Familien würden derzeit informiert. Am Dienstag hatte die Polizei die ersten Namen von Anschlagsopfern veröffentlicht.

Bei einer Gedenkveranstaltung seiner Arbeiterpartei für die Opfer der beiden Anschläge bezeichnete Regierungschef Jens Stoltenberg die Anschläge als „Angriff auf unsere Demokratie“. Mit Blick auf das Massaker auf Utöya sagte Stoltenberg nach einer Gedenkminute: „Die Kugeln haben unsere Jugend, aber auch die gesamte Nation getroffen.“

Der Terror in Oslo hat in Deutschland die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich im Tagesspiegel für ein Verbotsverfahren aus. „Ja, das ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ich mag nicht akzeptieren, dass deren Aufmärsche auch noch von der Polizei geschützt werden“, sagte Sellering. Das Wichtigste sei aber, so der SPD-Politiker weiter, „dass die Zivilgesellschaft sagt: Wir wollen keine Rechtsextremen. Darauf muss alle Arbeit abzielen. Wir brauchen da einen langen Atem.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann brachte einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Spiel. „Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, schlug er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor. Einem neuen Verbotsverfahren steht er dagegen skeptisch gegenüber. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte unterdessen eine Diskussion über den „christlichen Terror“. (mit AFP)