Nach Anschlägen von Würzburg und Ansbach: CDU-Politiker Caffier fordert Überwachung von Flüchtlingen

Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. "Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften", sagte Caffier im Interview mit dem Tagesspiegel.

Der CDU-Politiker warnte vor vorschnellen Schlüssen auf einen Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr, „denn die Hauptursache für die terroristische Gefahr in Europa und Deutschland liegt doch in den Kriegs- und Krisenregionen, denen wir uns in einer globalisierten Welt nicht mehr entziehen können.“ Aber die Politik müsse alles dafür tun, dass die Menschen in Deutschland sich weiter sicher fühlen und auf staatlichen Schutz vertrauen, sagte Caffier.

Der Minister sprach sich für eine Sensibilisierung des Betreuungs- und Sicherheitspersonals aus, "wenn es Hinweise auf psychische Erkrankungen bei Flüchtlingen gibt, damit dann Gefahren geklärt werden können". Einer Radikalisierung könne nur entgegengewirkt werden, "wenn wir frühzeitig Anzeichen dafür erkennen". Das sei "eine riesige Herausforderung, weil oft die Sprachbarriere eine Verständigung erschwert", sagte Caffier.

Caffier wirbt für Einsatz der Bundeswehr im Innern

Zudem wirbt Caffier für einen raschen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr. "Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht verfügen", sagte Caffier. Er könne keinem Bürger erklären, "warum wir Sanitäter oder andere Einheiten der Bundeswehr nicht generell in einer Situation in Alarmbereitschaft versetzen können, wo wie in der Frühphase des Müncher Amoklaufs nicht klar ist, ob es sich um einen Terroranschlag mehrerer Angreifer handelt".

Caffier fragt sich, ob Soldaten die Bevölkerung "nur deshalb nicht schützen können, weil sie eine andere Uniform tragen? Das wäre doch einfach verrückt." Der Minister dringt auch darauf, "dass Bundeswehr und Polizei bald gemeinsam Einsätze üben werden". Es könne nicht sein, "dass erst Blut fließen muss, damit beide Institutionen sich besser aufeinander abstimmen können".

Das Interview mit Lorenz Caffier lesen Sie in der Tagesspiegel-Printausgabe am Sonntag oder heute Abend ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.