Nach Anschlag in Kirche in Frankreich: Sarkozy fordert Arrest für alle Terrorverdächtigen

Nach dem islamistischen Anschlag auf eine Kirche bei Rouen steht Frankreichs Präsident François Hollande verstärkt unter Druck, seine Anti-Terror- Gesetzgebung zu verschärfen. Oppositionschef Nicolas Sarkozy forderte die sozialistischen Regierung am Donnerstag auf, die Verfassung zu ändern und die Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Justizminister Jean-Jacques Urvoas lehnte dies ab. In einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“ schrieb der Sozialist, dass Inhaftierungen wie im US-Gefangenenlager Guantanamo nicht mit dem französischen Recht vereinbar seien. Sarkozy, der Chef der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR), sprach hingegen von „juristischen Haarspaltereien“. Die Verfassung werde ohnehin regelmäßig verändert, erklärte er. Auch die Zeitung „Le Parisien“ rief ihre Leser auf, sich an einer Online-Umfrage zum Thema „Soll man ein Guantanamo à la française errichten?“ zu beteiligen.

Wenn es nach Sarkozy geht, dann sollten sämtliche Verdächtige in Frankreich unter Arrest gestellt werden, für die eine sogenannte Akte S – das S steht für Staatssicherheit – angelegt wurde. Mit dem Vorschlag versucht Sarkozy, das politische Terrain des rechtsextremen Front National (FN) zu besetzen, dessen Vorsitzende Marine Le Pen sowohl den Sozialisten als auch den Konservativen ein Versagen bei der Terrorbekämpfung vorwirft.

10.500 Personen unter akutem Islamismus-Verdacht

In Frankreich wurde für 10.500 Personen wegen ihrer Verbindungen zum Islamismus eine Akte S angelegt. 264 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Auch für die beiden jeweils 19-jährigen Islamisten Adel K. und Abdel Malik P., die am Dienstag einen 86-jährigen Priester in Saint-Étienne-du-Rouvray ermordet hatten, lag eine Akte S. vor. Während Adel K., der eine elektronische Fußfessel tragen musste, in Saint-Étienne-du-Rouvray zu Hause war, stammte Abdel Malik P. aus Lothringen. Durch die Auswertung der Telefone und Computer der Attentäter versuchten die Ermittler herauszufinden, wie die beiden Dschihadisten in Kontakt gekommen waren.

Nach den Angaben einer Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft wurde die Identität von Abdel Malik P. per DNA-Vergleich nachgewiesen. Den anderen Angreifer hatten die Ermittler bereits kurz nach der Tat identifiziert. Die beiden jungen Männer hatten am Dienstagvormittag in einer Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray bei Rouen Geiseln genommen und den Priester umgebracht.

Sie wurden von der Polizei erschossen. Die Akte S. für Abdel Malik P. wurde nach Angaben des Senders France Info Ende Juni erstellt, nachdem er versucht hatte, nach Syrien zu reisen. Nach Informationen der Zeitung „Le Monde“ und des Radiosenders RTL ähnelte P. dem Mann auf einem Foto, das die französische Anti-Terror-Koordinationsstelle am Freitag vor dem Anschlag an die Polizeibehörden geschickt hatte. Sie habe gewarnt, dass der Mann zu einem Anschlag bereit sein solle - ein entsprechender Tipp sei aus dem Ausland gekommen.

Ein Name soll nicht genannt worden sein. Nach übereinstimmenden Angaben französischer Medien lebte Abdel Malik P. zuletzt im Kurort Aix-les-Bains östlich von Lyon - mehr als 600 Kilometer vom Tatort entfernt. Woher sich die beiden Attentäter kannten, war zunächst nicht bekannt. Das Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Amak, hatte am Mittwoch ein angebliches Video der Attentäter veröffentlicht. In der etwa einminütigen Aufnahme, die auf den Tag des Anschlags datiert ist, schwört einer der Männer dem IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue. Das Video konnte zunächst nicht unabhängig auf Echtheit überprüft werden.

Eine während der Geiselnahme aus der Kirche entkommene Nonne hatte aber gesagt, die Männer hätten sich gefilmt. Frankreichs Präsident Hollande hatte zudem bei einem Besuch am Tatort gesagt, die Angreifer hätten sich zum IS bekannt - ohne aber Details zu nennen. Drei Personen aus dem Umfeld des zweiten Attentäters wurden in Polizeigewahrsam genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete. Es gebe bislang keine Hinweise, dass sie etwas mit dem Anschlag zu tun hatten. (mit dpa)