Politik: Nach Ansicht der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes hat die rot-grüne Bundesregierung ihre Versprechen nicht eingehalten

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihr Versprechen nicht eingehalten, den deutschen Beitrag zur Entwicklungspolitik qualitativ und quantitativ aufzuwerten. Das kritisierten die beiden Hilfswerke Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes bei der Vorstellung ihres 7. Berichtes zur "Wirklichkeit in der Entwicklungshilfe" am Donnerstag in Berlin. Die geplanten finanziellen Kürzungen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ständen in krassem Widerspruch zu einer zukunftsorientierten internationalen Politik. Sie wiedersprächen den Aussagen des Bundeskanzlers aus seiner Regierungserklärung vor einem Jahr.

Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern weiterhin, eine Entwicklungsetathöhe von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das hatte ursprünglich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Gipfel in Rio zugesagt. Im Jahr 1998 beliefen sich die Ausgaben aber nur auf 0,26 Prozent. Für das Jahr 2003 ist zu erwarten, dass sie unter 0,20 Prozent sinken werden. Das wäre ein historischer Tiefststand. "Mit einem Minus von 8,7 Prozent leistet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen überproportionalen Beitrag zum Sparpaket des Finanzministers, da der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr nur um 1,5 Prozent absinken soll", resümierte der Geschäftsführer von terre des hommes Deutschland, Peter Mucke.

Im Hinblick auf die neuen Haushaltszahlen beklagte Geschäftsführer Mucke, dass auch unter der neuen Spitze des Entwicklungsministeriums keine verstärkten Anstrengungen zur Armutsbekämpfung erfolgt seien. So bleiben die Ausgaben für Bildung in den Entwicklungsländern mit einem Anteil von lediglich neun Prozent unter den Werten des Vorjahres.

Überproportional hoch werde bei den Zuschüssen für die freien Träger, die sich speziell der Armutsbekämpfung verschrieben haben, gekürzt.

Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes begrüßen zwar, dass aus dem BMZ-Haushalt Mittel für den Wiederaufbau des Balkan ausgegeben wurden, sie sind aber strikt dagegen, diese als normale Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu werten. "Die Balkan-Problematik ist eine europäische Spezialentwicklung, die nicht mit den Problemen der Entwicklungsländer in einen Topf geworfen werden kann", erklärte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Volker Hausmann. Er lobte zudem die Initiative von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Entschuldung der ärmsten Staaten, wies allerdings darauf hin, dass erst mittelfristig mit Erfolgen gerechnet werden kann. "Die Entschuldungskampagne ist deswegen keine Legitimation, die Armutsbekämpfung kurzfristig zurückzufahren."

Hausmann befürchtet, auch die Konzentration der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf Schwerpunktländer könne zu Lasten der ärmsten Länder gehen. Er schlug daher vor, nichtstaatliche Organisationen könnten speziell in der Armutsbekämpfung Teile der deutschen Entwicklungszusammenarbeit übernehmen. Dies setze aber Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt voraus, wie sie zum Beispiel kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe gewährt würden.

Hausmann und Mucke wiesen darauf hin, dass viele Menschen in der Bundesrepublik durchaus bereit sind, den Ärmsten der Armen zu helfen, was ja auch das Anliegen beider Organisationen ist. Das Spendenvolumen der Welthungerhilfe sei im letzten Jahr sogar um 30 Prozent gewachsen. Der Aufwärtstrend bestehe schon seit 1995, sagte Hausmann. 1998 beliefen sich die Spenden der Deutschen auf über 60 Millionen Mark. Auch terre des hommes musste keine Einbußen vermelden. Damit zeigt sich hier deutlich ein anderer Trend als in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Regina Villavicencio