Politik : Nach Anti-Castor-Aktionen: "Das riecht nach Rachegelüsten"

Matthias Meisner

Das Vorhaben der Innenminister der Küstenländer, nach den Anti-Castor-Aktionen die Gemeinnützigkeit von Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood prüfen zu lassen, stößt jetzt in den betroffenen Ländern auf Widerstand. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Müller (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: "Es riecht nach Rachegelüsten, wenn wir anfangen, elementar wichtige Organisationen wie Greenpeace finanziell zu strangulieren. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das nichts zu tun."

Hamburgs Umweltsenator Alexander Porschke (Grüne) erklärte: "Wer Organisationen wie Greenpeace und Robin Wood abspricht, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, hat entweder eine echte Wahrnehmungsstörung oder er will die Umweltschützer mit der Drohung des finanziellen Ruins einschränken." Auch der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) hält den Vorstoß für unangemessen: "Man sollte strafrechtliche Dinge von Gemeinnützigkeit trennen."

Die Innenminister und Senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten erklärt, sie wollten die Aberkennung der Steuervorteile von Umweltorganisationen untersuchen lassen, die am Anti-Castor-Protest beteiligt waren. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte zu einem entsprechenden Vorstoß des bayerischen Innenministeriums: "Ich hege dafür sehr viel Sympathie."

Der Sprecher von Greenpeace, Fouad Hamdan, sagte, es handele sich um einen "Einschüchterungsversuch", auf den seine Organisation aber "sehr gelassen" reagieren werde. Wie 95 Prozent der Demonstranten habe Greenpeace gewaltfrei demonstriert und auch nicht zu Gewalt aufgerufen. "Mit Leuten, die Steine geworfen haben, haben wir nichts zu tun."

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