Nach Assanges Verhaftung : Wie geht es mit Wikileaks weiter?

Online formiert sich die Unterstützung für Wikileaks und seinen Gründer Julian Assange. Ob der nach Schweden ausgeliefert wird, ist noch unklar.

L. Halter[C. Tretbar],M. Thibaut[C. Tretbar],C. Visser
Heiliger Schein. In Neapel hat es Wikileaks-Gründer Julian Assange schon als Holzfigur in eine Weihnachtskrippe geschafft. Foto: Reuters
Heiliger Schein. In Neapel hat es Wikileaks-Gründer Julian Assange schon als Holzfigur in eine Weihnachtskrippe geschafft. Foto:...Foto: REUTERS

Julian Assange hat am Tag nach seiner Verhaftung Unterstützung erhalten. Zunächst aus seiner Heimat Australien. Dort hat Außenminister Kevin Rudd die Verantwortung für die Veröffentlichung der Depeschen den Amerikanern gegeben. Außerdem hat Australien ihm konsularische Hilfe angeboten. Unterstützung erhält der Wikileaks-Gründer auch von der Netzgemeinschaft. Auf Facebook hat die Organisation schon mehr als eine Million „Freunde“ und auch im Online-Ranking des Time-Magazine zur „Person des Jahres“ rangiert Assange mittlerweile auf Platz eins. Aber seine vermeintlichen Anhänger beteiligen sich nicht nur an Abstimmungen, sondern sie haben sich auch zu Protestaktionen im Netz informell zusammengeschlossen. Unter dem Decknamen „Operation: Payback“ haben sie am Tag nach der Verhaftung von Assange diverse Websiten lahmgelegt.

Warum diese Cyberattacken?

Die Auseinandersetzungen um Julian Assange werden nicht nur auf juristischem Weg ausgetragen, sondern auch im Netz. Vor allem, dass zahlreiche Dienstleister wie der Online-Händler Amazon, die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa oder auch das Internetbezahl-System Paypal ihre Zusammenarbeit mit der Internetplattform aufkündigen, stört die Wikileaks-Unterstützer. Betroffen von Cyberattacken waren am Mittwoch vor allem Mastercard und auch der schwedische Rechtsanwalt, der die beiden Schwedinnen vertritt, die Assange der sexuellen Belästigung beschuldigen. Hinter den Angriffen auf Mastercard wird die Hackerplattform 4chan vermutet. Schon mehrfach haben die anonymen Aktivisten dieses Forums Protestaktionen im Netz gestartet, mal richteten sie sich gegen Google mal gegen Scientology.

Wie finanziert sich Wikileaks jetzt?

Wikileaks finanziert sich über Spenden, die insbesondere in Amerika über Kreditkarten eingetrieben werden. Deshalb ist der Ausstieg diverser Kreditkartenunternehmen für Wikileaks ein Problem. Nach früheren Angaben benötigt die Plattform für die Betriebskosten der Server, für die Kosten des Datenverkehrs, für Spesen und Gehälter mindestens 200 000 Dollar im Jahr, besser noch 600 000 Dollar.

Die gemeinnützige Wau-Holland-Stiftung ist nach eigenen Angaben die Haupteinnahmequelle von Wikileaks. Und die in Guxhagen bei Kassel ansässige Stiftung berichtet auf ihrer Website von einem „riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommen“, mit dem die kleine Organisation offenbar überfordert ist. Man sei kaum hinterhergekommen, den Berg von Spendenquittungen abzuarbeiten. Die Organisation entstand aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs. Wau Holland hat ein Konto bei der Commerzbank in Kassel. Und offenbar hat die Bank im Gegensatz zu den anderen Finanzdienstleistern die Kundenbeziehung zu Wau Holland noch nicht abgebrochen. Und gegen eine andere Sperrung will die Stiftung nun juristisch vorgehen. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen die Sperrung ihres Kontos beim Online-Zahlungsdienst Paypal an. „Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma Paypal“ habe die Stiftung keinen Zugriff mehr auf eingegangene Spenden über rund 10 000 Euro.

Und auch Visa droht wegen der Einstellung von Kreditkartenzahlungen an Wikileaks juristischer Ärger. Denn die isländische Computerfirma Data-Cell hat angekündigt, Visa zu verklagen. „Data-Cell, das diese Zahlungen ermöglicht, hat entschieden, rechtliche Schritte zu ergreifen, damit wieder gespendet werden kann“, sagte Firmenchef Andreas Fink. Er warf Visa vor, Wikileaks und Data-Cell mit der Blockade der Zahlungen stark zu schaden.

Wie geht es mit Assange weiter und muss er eine Auslieferung in die USA befürchten?

Julian Assange ist nicht nur in britischer Untersuchungshaft, sondern auch in einem Netz juristischer Manöver gefangen, das möglicherweise erst in Monaten entwirrt wird. Am 14. Dezember ist sein nächster Haftprüfungstermin, dabei geht es um die mit einem europäischen Haftbefehl beantragte Auslieferung des Wikileaks-Gründers nach Schweden. Assanges Rechtsanwalt hat Berufung gegen die Entscheidung angekündigt, Assange die Freilassung auf Kaution zu verweigern. Dabei werde er notfalls bis zum obersten Gerichtshof gehen, sagte Mark Stephens.

Eigentlich soll ein „europäischer Haftbefehl“ die Prüfung eines Auslieferungsantrags beschleunigen, in der Annahme, dass die beteiligten Länder vergleichbare Rechtssysteme haben. Darauf berief sich die schwedische Justizbehörde, als sie es ablehnte, Beweise für Assanges angebliches Vergehen sexueller Nötigung vorzulegen. In der Praxis haben sich Auslieferungsgesuche mit dieser Methode aber als besonders langwierig und teuer erwiesen, weil die Betroffenen mit komplexeren Argumenten höhere Gerichte anrufen. Assanges Anwälte argumentieren deshalb nicht gegen die schwedischen Vorwürfe direkt, sondern machen Menschenrechtsgesetze geltend. Sie argumentieren, Assange sei das Opfer politischer Verfolgung und habe deshalb Anspruch auf besonderen Schutz, insbesondere bestehe die Möglichkeit, dass Schweden Assange an die USA ausliefere. Zwar beteuerte der Sprecher des US-Außenministeriums, die USA hätten keine derartigen Absichten. „Seine Verhaftung ist im Augenblick eine Angelegenheit zwischen Großbritannien und Schweden“, sagte Sprecher Philip Crowley. Aber britische Rechtsexperten gehen davon aus, dass die USA eine Anklage Assanges wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz von 1917 vorbereiten. Da es entsprechende Straftatbestände auch in Großbritannien gibt, wäre eine Auslieferung wahrscheinlich. In der BBC bestätigte der frühere US-Generalstaatsanwalt Michael Mukasey, dass eine solche Auslieferung zu dem normalen demokratischen Rechtsprozess gehöre, mit dem man gegen Leute wie Assange vorgehen müsse. Er wolle die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe nicht abwerten, aber es sei „durchaus üblich, dass parallel zu einem Auslieferungsverfahren wegen eines weniger wichtigen Vergehens ein anderes, wichtigeres vorbereitet wird“. Mukasey wies auch das von Assange selbst vorgetragene Argument zurück, er sei nicht Täter, sondern nur „Bote“, habe die Diplomaten-Depeschen nicht gestohlen, sondern nur veröffentlicht. Damit habe Assange genauso gegen die amerikanischen Spionage- und Geheimhaltungsgesetze verstoßen, wie der frühere militärische Abwehroffizier Bradley Manning, der die Daten ursprünglich auf seinen USB-Stick lud. Manning sitzt nach wie vor in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis des Militärstützpunktes Quantico im Bundesstaat Virginia. Ihm drohen wegen Geheimnisverrats bis zu 52 Jahre Haft.

Mit welcher Strafe müsste Assange im Fall einer Verurteilung rechnen?

Claes Borgström, Anwalt der beiden Frauen, die Mitte August bei der Polizei gegen Assange ausgesagt hatten, ging am Mittwoch in die Offensive. Zur Erklärung von Assange, die beiden Schwedinnen hätten absolut einvernehmlich mit ihm Sex gehabt und seien nun ferngesteuert, sagte Borgström der Zeitung „Aftonbladet“: „Er lügt, wenn er behauptet, dass meine Klientinnen Teil einer von den USA gelenkten Verschwörung gegen ihn und Wikileaks sind. Er weiß das ganz genau.“

Das schwedische Sexualstrafrecht gilt als besonders streng. Auf Vergewaltigung stehen bis zu sechs Jahre Haft, bei „weniger groben“ Fällen bis zu vier Jahre. Borgström sagte, die beiden Frauen seien zur Polizei gegangen, um sich beraten zu lassen. Die Polizistin habe dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Details nennt sie nicht, bestätigte aber indirekt, dass Assange vorgeworfen werde, die Frauen zum Sex ohne Kondom gezwungen zu haben.

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