Nach Atomabkommen mit Iran: Barack Obama dankt Wladimir Putin

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau hat US-Präsident Barack Obama den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über die Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen. Obama habe Putin "für Russlands wichtige Rolle beim Erreichen dieses Meilensteins" gedankt, teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit.

Ukraine-Konflikt war in dem Gespräch kein Thema

Beide Staatschefs seien übereingekommen, sich in dieser Frage weiterhin eng abzustimmen. Außerdem hätten Obama und Putin den Wunsch geäußert, auf einen Abbau regionaler Spannungen, insbesondere im Bürgerkriegsland Syrien, hinzuarbeiten, hieß es weiter. Der Ukraine-Konflikt wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.

Bereits in einem Interview mit der "New York Times" hatte Barack Obama Moskaus Rolle bei den Atomverhandlungen gelobt: "Russland war eine Hilfe dabei", sagte der US-Präsident. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist insbesondere wegen des Konflikts in der Ostukraine angespannt, wo pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

USA brachten Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein

Die fünf UN-Vetomächte, darunter die USA und Russland, sowie Deutschland hatten am Dienstag in Wien ihre jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder verhängt werden.

Die USA brachten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, um das Abkommen von Wien formal zu billigen. Der Text würde die bisherigen UN-Resolutionen zum iranischen Atomprogramm ersetzen. Ein Votum im Sicherheitsrat könnte den Angaben zufolge am Montag oder Dienstag erfolgen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Ali Chamenei fordert bindendes Abkommen für alle Vertragspartner

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat ein bindendes Atomabkommen für alle Vertragspartner gefordert. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte am Mittwoch aus einem Brief Chameneis an Präsident Hassan Ruhani. Es sollten juristische Vorkehrungen getroffen werden, damit nach einer Ratifizierung der Vereinbarung "keine Seite sie brechen kann", erklärte Chamenei. "Einige der Mitglieder der P5+1 Gruppe sind nicht vertrauenswürdig", sagte er unter Hinweis auf die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland. Das Abkommen selbst beschrieb er als "bedeutenden Schritt". Es war Chameneis erster öffentlicher Kommentar zu der Vereinbarung. (AFP/rtr)