Nach Attentat auf Mannichl : Union streitet über neues NPD-Verbot

Verbieten oder beobachten? Die Unionsparteien sind sich uneins. Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl diskutieren CDU und CSU über eine mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. An der Lage hat sich nichts geändert: Das Problem ist nach wie vor die Rolle der V-Leute.

Passau/Osnabrück/Berlin Nach dem vermutlich von einem Neonazi begangenen Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist erneut eine Diskussion über ein mögliches NPD-Verbot entbrannt - vor allem die Unionsparteien sind sich uneins. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt hatte, ein neues NPD-Verbot prüfen zu wollen, sprach sich der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen ein neues Verfahren aus. Der Anschlag von Passau habe nichts an dem Dilemma geändert, dass das Bundesverfassungsgericht den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD für ein solches Verfahren fordere. "Das aber würde zu einem gefährlich Blindflug über Jahre im Kampf gegen die NPD führen", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung".

Neben Seehofer sprach sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein neues Verbotsverfahren aus. Er halte es nach wie vor für falsch, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht an der Frage der V-Leute gescheitert sei, sagte Herrmann im ZDF.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler lehnte einen neuen Vorstoß zum Verbot der rechtsextremen NPD ab. "Mit einem Verbot würde zwar die Partei verschwinden, aber weder sind die Menschen, die ihr angehört haben, verschwunden, noch verschwindet die Gesinnung", sagte Stadler der "Passauer Neuen Presse". Seehofer hielt Stadler eine widersprüchliche Argumentation vor. "Nun hat aber Herr Seehofer gerade betont, dass zur Bekämpfung der NPD alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollen, auch die des Verfassungsschutzes. Man kann aber nur das eine oder das andere haben", sagte Stadler. Er sei dafür, die rechte Szene besonders sorgsam zu beobachten.

Defizit bei der Beobachtung der NPD

Als absolut notwendig bezeichnete der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ein NPD-Verbot. Ein solcher Schritt würde den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken. Er beklagte Defizite bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Partei: "Die Verfassungsschutzämter müssen die rechte Szene noch genauer beobachten." Es gebe inzwischen bundesweit rund 170 freie Kameradschaften mit Tausenden Mitgliedern, die bandenmäßig organisiert seien. "Diese lückenlos zu überwachen, stellt die Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme."

Der Berliner Innen-Senator Eberhard Körting (SPD) erklärte, für ein Verbotsverfahren brauche man keine V-Leute: Um festzustellen, dass die NPD verfassungswidrig sei, müsse man lediglich die offiziellen Äußerungen der Spitzenleute, die Parteiprogramme und die Wahlaufrufe lesen. Der erste NPD-Verbotsantrag war 2003 aus Verfahrensgründen gescheitert. Hindernis war die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. (nis/ddp/dpa)

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