Nach Ausrufung des „Kriegszustands“ durch Nordkorea: Russische Regierung mahnt Zurückhaltung an

Nach der Ausrufung des „Kriegszustands“ durch Nordkorea hat die russische Regierung zur Ruhe aufgerufen. Nord- und Südkorea müssten ebenso wie die USA „größte Verantwortung und Zurückhaltung“ üben, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Niemand dürfe „die Linie überschreiten, hinter der es kein Zurück mehr gibt“. Nordkorea war in der Nacht nach eigenen Angaben mit Südkorea in den „Kriegszustand“ getreten. „Ab sofort befinden sich die interkoreanischen Beziehungen im Kriegszustand und alle Angelegenheiten zwischen beiden Ländern werden nach dem Kriegsprotokoll behandelt“, hieß es am Samstag in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten öffentlichen Erklärung. Die USA erklärten, die Drohung ernst zu nehmen, Südkorea zeigte sich zurückhaltender.

Die jahrelange Situation auf der koreanischen Halbinsel, die sich „weder im Frieden, noch im Krieg“ befunden habe, sei nun vorüber, hieß es in der von KCNA verbreiteten gemeinsamen Erklärung sämtlicher Regierungsinstitutionen des Landes. Jede militärische Provokation nahe der Land- oder Seegrenze zwischen Nordkorea und Südkorea werde einen „umfassenden Konflikt und einen Atomkrieg“ nach sich ziehen, hieß es in der Erklärung weiter.

Zuvor hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bereits die Raketen des Landes für mögliche Angriffe in Bereitschaft gesetzt, nachdem die USA am Donnerstag zwei Tarnkappenbomber nach Südkorea entsandt hatten. Bereits am Dienstag hatte Pjöngjang mit Angriffen auf Ziele in den USA und Südkorea gedroht und angeblich die Sondereinheiten seiner gesamten Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Die USA erklärten, die Berichte über eine „neue und unkonstruktive Erklärung aus Nordkorea“ zur Kenntnis genommen zu haben. „Wir nehmen diese Drohungen ernst und bleiben in engem Kontakt mit unseren südkoreanischen Verbündeten“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Sie verwies indes darauf, dass Nordkorea eine „lange Geschichte der Kriegsrhetorik und Drohungen“ habe. „Die heutige Ankündigung folgt diesem bekannten Muster.“ Ähnlich äußerte sich auch Südkorea. „Das ist keine wirklich neue Drohung“, erklärte das südkoreanische Vereinigungsministerium. Die Ankündigung sei vielmehr Teil einer „Reihe provokativer Drohungen“. Das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bislang sei entlang der gemeinsamen Grenze keine entscheidende Truppenbewegung beobachtet worden.

Südkorea und Nordkorea befinden sich eigentlich formal ohnehin noch im Kriegszustand: Der Korea-Krieg wurde im Jahr 1953 lediglich mit einem Waffenstillstand beendet. Nach der Verhängung neuer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang als Reaktion auf einen neuerlichen Atomtest hatte das Land jüngst auch den Nichtangriffspakt mit Südkorea aufgekündigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild"-Zeitung vom Samstag, die Drohungen des Nordens seien eine „ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region“. Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe die „Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“, schrieb er in dem vor der Erklärung des Kriegszustands verfassten Beitrag. „Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören.“ Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bescheinigte Nordkorea eine „besondere Aggressionsrhetorik“. Diese sei jedoch „nicht völlig neu“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zwar sehe er die Gefahr einer „regionalen Eskalation“, sagte Schindler. Jedoch gehe der BND davon aus, „dass Nordkorea keinen Krieg will“.

Russland hatte am Freitag davor gewarnt, dass die Lage in der Region „außer Kontrolle“ geraten könne und eine Rückkehr zum Dialog angemahnt. Niemand dürfe versuchen, geopolitische Aufgaben militärisch zu lösen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. (AFP)