Nach Bahn-Affäre : Ministerin fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Die Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn beschäftigt das politische Berlin. Jetzt hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.

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Will genau festlegen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist: Brigitte Zypries -Foto: dpa

OsnabrückBrigitte Zypries (SPD) hält es für "sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln". Das sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es bedürfe "genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist", sagte die Ministerin. Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet die Justizministerin aber nicht.

Angesichts des am Dienstag vorgelegten Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Spitzelaffäre hat der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer die Verantwortlichen in dem Konzern massiv angegriffen. "Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Kaum Einsicht bei der Bahn

Heftige Kritik übte er auch am Umgang der Bahn mit der Affäre. So hätten die Bahn-Vertreter kaum Einsicht gezeigt. Das Auftreten des Bahn-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen etwa sei "ultrarotzig" gegenüber den Parlamentariern gewesen, obwohl diese schließlich im Auftrag der Bürger die Vorfälle kontrollieren müssten.

Der jetzige Bericht sei den Abgeordneten zudem nicht nur "spät geliefert worden", er sei auch "inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend". Die 119 vom Verkehrsausschuss formulierten Fragen seien weder ausreichend noch klar beantwortet worden. Deshalb gebe es bei der heutigen Befragung im Verkehrsausschuss noch "gehörigen Aufklärungsbedarf", sagte er. (mfa/ddp)

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