Politik : Nach Berlin oder Paris?

Niederlande: Wahl entscheidet über Kurs in der EU.

Amtsinhaber Mark Rutte gab sich siegessicher, doch das Rennen war knapp. Foto: dapd
Amtsinhaber Mark Rutte gab sich siegessicher, doch das Rennen war knapp. Foto: dapdFoto: dapd

Den Haag - Die Wahl galt als richtungweisend. Die Niederländer haben am Mittwoch nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch über den künftigen EU-Kurs ihres Landes abgestimmt. Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des kommissarischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) lagen Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Während die VVD bei der Lösung der Euro-Krise eher den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, neigt die PvdA mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom eher einer sozial abgefederten Politik wie der des französischen Staatspräsidenten François Hollande zu.

Samsom sagte bei seiner Stimmabgabe in Leiden, die Wähler hätten „nur noch einen Tag, die Niederlande stärker und sozial verantwortungsvoller zu machen“. Rutte hielt dagegen und sagte nach seiner Stimmabgabe: „Werden wir unsere enge Beziehung zu Deutschland und Finnland fortsetzen und die Euro-Krise bekämpfen, oder werden wir in Richtung eines stärker Frankreich-orientierten Europas umschwenken, was ich ablehnen werde?“

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Dienstag hatte Rutte erklärt, die Niederländer müssten eine Grundsatzentscheidung treffen: zwischen der linken Lösung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die das Staatsdefizit erhöhen würde, und dem Sparansatz Merkels. „Frankreich ist ein Land hoher Defizite, hoher Steuern, niedrigen Wachstums – und das wäre nicht gut für die Niederlande“, sagte der VVD-Chef. „Die Deutschen haben dieselbe Philosophie wie wir: niedrige Schulden und Arbeitsplätze.“

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die vorgezogene Neuwahl herbeigeführt hat, indem er der Minderheitsregierung Ruttes die Unterstützung seiner Partei für die Freiheit (PVV) im Parlament entzogen hatte, sagte bei seiner Stimmabgabe in Den Haag: „Es ist ein wichtiger Tag für Holland und ein historischer Tag, ob wir unabhängig bleiben oder eine Provinz eines europäischen Superstaates werden wollen.“ Er warb im Wahlkampf für den Austritt aus EU und Euro. Seiner Partei werden Stimmenverluste prognostiziert.

Beobachter rechneten nach der Wahl (das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor) angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der Abstimmung treten 21 Parteien an, Umfragen zufolge könnten elf von ihnen Sitze im niederländischen Parlament erobern. Bei der letzten Wahl 2010 hatte es vier Monate gedauert, bis Rutte als Ministerpräsident einer von Wilders Partei gestützten Minderheitsregierung vereidigt wurde. 18 Monate später brach die Regierung auseinander, als Wilders die Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. dapd

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