Nach Brandkatastrophe in Rumänien: Regierungschef Victor Ponta tritt zurück

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend im rumänischen Fernsehen seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete dies mit den massiven Protesten gegen die Regierung vom Vorabend, die es aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte. „Die Verärgerung ist legitim“, sagte Ponta. „Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren.“

Nach der Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest, bei der am Freitagabend 32 Menschen ums Leben gekommen waren und fast 200 wurden verletzt wurden, hatten am Dienstagabend tausende Rumänen den Rücktritt von Regierungschef Victor Ponta und Innenminister Gabriel Oprea gefordert. Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten nach Behördenangaben im Zentrum der Hauptstadt und skandierten Parolen wie "Ponta Rücktritt" oder "Mörder!" In der Diskothek war es zu zahlreichen offenkundigen Verstößen gegen Brandschutzauflagen gekommen. So gab es offenbar keinen Notausgang, zur Schallisolierung wurde brennbares Material verbaut.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte nach dem Unglück vom Freitagabend eine "Inkompetenz der Behörden" gebrandmarkt und ein Ende der Korruption gefordert. Auf seiner Facebookseite zeigte sich der Präsident am Dienstagabend "beeindruckt" von der Demonstration.

Einige der Demonstranten trugen Nationalflaggen mit Löchern - ein Symbol für den Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu vor mehr als 25 Jahren. Ein Teilnehmer, Viorel Anastasoaie, sprach von einer "Geste der Solidarität" mit den Opfern der Brandkatastrophe - zugleich sei die Demonstration aber auch ein Protest gegen das "System, das eine Tragödie dieser Art" ermöglicht habe.

Regierungschef Ponta stand auch aus anderen Gründen stark unter Druck. Der 43-Jährige ist der erste rumänische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Ihm werden Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 sowie Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen. Ponta hatte bisher trotz wiederholter Rücktrittsforderungen immer wieder darauf bestanden, bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2016 Regierungschef zu bleiben. (dpa/AFP)