Nach Brüderle-Vorstoß: Auch Unionspolitiker wollen Rentengarantie kippen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die 2009 eingeführte Rentengarantie wieder abschaffen – und bekommt nach anfänglicher Kritik Rückenwind aus der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), begrüßte Brüderles Vorstoß. „Wir können nicht auf Dauer Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern“, sagte der Mittelstandspolitiker dem Tagesspiegel. „Es war ein ordnungspolitischer Fehler, die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben.“

Brüderle hatte dafür plädiert, zu den „normalen Mechanismen“ bei der Rentenanpassung zurückzukehren. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“. Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. „Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer“, kritisierte der Wirtschaftsminister.

Das Kanzleramt beeilte sich, den Minister mit seiner Meinung zu isolieren. Die Rücknahme der Rentengarantie stehe nicht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag klar. Die Entscheidung der großen Koalition, die Garantie einzuführen, habe sich außerdem in der Wirtschaftskrise bewährt, lobt Wilhelm.

Die schwarz-rote Koalition hatte 2009 eine Schutzklausel eingeführt, die dafür sorgt, dass die Renten auch bei sinkenden Bruttolöhnen nicht gekürzt werden können. In diesem Jahr greift die Garantie zum ersten Mal: Normalerweise hätte die Bundesregierung die Altersbezüge zum 1. Juli senken müssen – zum ersten Mal seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das liegt daran, dass 2009 durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit die Pro-Kopf-Löhne im Durchschnitt gesunken sind. Statt einer Minus- gab es für die Rentner eine Nullrunde.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums kostet die Garantie die Rentenkassen in diesem Jahr 900 Millionen Euro. Die ausgefallenen Kürzungen sollen allerdings mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden. Es handele sich nicht um „ein besonderes Opfer der jüngeren Generation“, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Die Garantie habe außerdem in der Krise eine wichtige Wirkung gehabt: So sei die Kaufkraft der 20 Millionen Rentner erhalten worden, außerdem sei das Signal in der „Extremsituation“ 2009 psychologisch sehr wichtig für diese Generation gewesen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) äußerte sich positiv zum Vorstoß des Wirtschaftsministers. „Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben“, sagte der 35-Jährige der „Rheinischen Post“. „Wir müssen wieder zur Normalität zurück.“ Bareiß ist Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß, kritisierte hingegen die von Brüderle angestoßene Debatte als überflüssig: „Wer die Rentengarantie infrage stellt, verunsichert damit unnötigerweise die Rentner“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Eine erneute Änderung der Rentenformel hätte nach seiner Einschätzung ohnehin keine praktischen Auswirkungen: Seit der Einführung der dynamischen Rente habe es in der Wirtschaftskrise das erste Mal reale Lohnsenkungen gegeben. „Niemand prognostiziert für die nächsten Jahre, dass so eine Situation noch einmal eintreten wird“, sagt Weiß.

Der Sozialverband VdK kündigte „erheblichen Widerstand“ an, sollte die Rentenschutzklausel zur Disposition gestellt werden. Besonders verärgert zeigte sich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher über Brüderles Argument, die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. Das löse bei den Rentnern „Verbitterung“ aus, sagte Mascher. „Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben.“