Nach Bürgerschaftswahl : Hamburgs Grüne loten Bündnis mit der CDU aus

Sie waren sich einig: Mit großer Mehrheit stimmten die Grünen in Hamburg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU. Kritiker warnen vor einem Bündnis, in dem die Grünen nur ein "schmückendes Feigenblatt auf schwarzem Untergrund" seien.

HamburgHamburgs Grüne haben den Weg für Sondierungsgespräche mit der CDU über eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene freigemacht. Nach sachlicher Debatte entschied die Grünen-Basis am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, das CDU-Angebot zu einem Gespräch am Mittwoch anzunehmen. Die Grünen betonten jedoch auf ihrer Mitgliederversammlung, die im Wahlkampf vertretenen Kernpositionen etwa zu den Themen Umwelt, Bildung und Soziales dürften nicht preisgegeben werden. Bereits am Donnerstag will die Partei auf einer weiteren Mitgliederversammlung über die Sondierung beraten und über mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kritiker warnten vor einem Bündnis, in der die Grünen nur ein "schmückendes Feigenblatt auf schwarzem Untergrund" seien.

Die CDU von Bürgermeister Ole von Beust hatte bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf einen Partner angewiesen. Lange vor der Wahl hatte Beust mehrfach erklärt, sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen zu können. Eine große Koalition bezeichnete er als "ultima ratio". Gleichwohl hat Beust auch der SPD für kommenden Dienstag Sondierungsgespräche angeboten, welche die Sozialdemokraten bereits angenommen haben. Beusts Wunschkoalitionspartner FDP war wieder an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen (GAL) kamen auf 9,6 Prozent, etwa ein Viertel weniger als 2004.

Nicht stur in die Opposition gehen

GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch sagte vor rund 400 Zuhörern, darunter rund 300 stimmberechtigte GAL-Mitglieder: "Wir müssen uns fragen, ob wir mit der CDU reden wollen, oder ob wir aus grundsätzlichen, moralischen Erwägungen sagen, dass wir uns mit jemandem gar nicht an einen Tisch setzen, der mal mit (Ronald) Schill an die Macht gekommen ist." Die Fraktionsvorsitzende sprach sich wie Hamburgs Parteichefin Anja Hajduk dafür aus. Die Situation sei äußerst schwierig, sagte Goetsch. Man könne aber nur dann "hocherhobenen Hauptes" in die Opposition gehen, wenn alle Optionen ausgeschöpft seien. Hajduk: "Ich glaube, wenn wir uns nicht stellen, wäre das ein Ausdruck von Schwäche."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Krista Sager rief den Parteimitgliedern, darunter auch Bundeschef Reinhard Bütikofer, zu: "Ja, das Leben ist gefährlich, auch für Grüne." Die Partei dürfe nicht stur daran festhalten, in die Opposition zu gehen, wenn es für Rot-Grün nicht reiche. Der GAL-Abgeordnete Farid Müller sagte am Rande der Versammlung, die CDU müsse den Grünen bei dem Sondierungsgespräch viel anbieten. "Mit ein paar netten Brocken wird das nicht zu machen sein." Sonst werde es an der Basis keine Zustimmung für eine mögliche Koalition geben.

Ein Bündnis mit der SPD und den Linken sei keine Option, sagte Hajduk. Die SPD habe mit ihrem Wahlergebnis von 34,1 Prozent auch gar keinen Regierungsanspruch formuliert. Einen Antrag, neben Schwarz- Grün auch Rot-Rot-Grün zu sondieren, lehnte die Mehrheit ab. Ein Parteitag vor der Wahl hatte ein Bündnis mit der Partei Die Linke bereits ausgeschlossen. (ut/dpa)

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