Nach Bundestagswahl 2017 : Kauder gegen Neuauflage der großen Koalition

Die Krise in Österreich und die Folgen. Nun spricht sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dagegen aus, nach der Bundestagswahl weiter mit der SPD zu regieren.

Wäre lieber wieder mit kleinem Partner an der Macht: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Wäre lieber wieder mit kleinem Partner an der Macht: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).Foto: Patrick Seeger/dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte er der "Rheinischen Post".

Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, erklärte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten."

Die Debatte um die große Koalition hat in den letzten Tagen durch die politische Krise in Österreich an Fahrt aufgenommen. Der Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl war auch als Konsequenz aus Jahrzehnten der Machtteilung zwischen konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ gedeutet worden. Der Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann am Montag war die Folge.

"Nach der nächsten Bundestagswahl darf es keine Fortsetzung der großen Koalition geben", hatte danach der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel gesagt. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich ähnlich. (Tsp, dpa)

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