Nach Chameneis Rede : Sorge über Eskalation der Gewalt im Iran wächst

UPDATE In seiner mit Spannung erwarteten Rede bekundete Irans religiöser Führer im Freitagsgebet seine Unterstützung für Präsident Ahmadineschad und schreckte auch vor unverhüllten Drohungen an die Opposition nicht zurück. Brown, Sarkozy und Merkel reagierten mit Sorge.

Martin Gehlen

KairoDie unverhohlene Warnung des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei an die Anhänger des Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi, ihre Demonstrationen in Teheran zu beenden, haben in vielen Hauptstädten der Welt Angst vor einer Eskalation der Gewalt ausgelöst.

"Die ganze Welt schaut jetzt zum Iran und die ganze Welt wird sich dazu äußern", erklärte der britische Premierminister Gordon Brown. Er sei richtig, "wenn wir uns für Menschenrechte und gegen Unterdrückung einsetzen und wenn wir Gewalt verurteilen - und das werden wir auch weiterhin tun ". Gleichzeitig bestellt London wegen der Rede Chameneis den iranischen Botschafter ins Außenministerium ein. Der oberste Geistliche hatte sich über eine Einmischung des Ausland s beschwert und Großbritannien dabei ausdrücklich als "böse" bezeichnet.

Merkel reagiert zurückhaltend

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beschwor am Rande des EU-Gipfels in Brüssel die iranischen Führung "nicht über den Punkt hinauszugehen, an dem es kein zurück mehr gibt". Europa wolle nicht den Eindruck erwecken, als mische es sich in die inneren Angelegenheiten des Irans ein. "Aber wenn wir Ergebnisse sehen, die so merkwürdig sind, kann Europa nicht einfach den Mund halten", sagte Sarkozy. Er sei für einen Dialog mit dem Iran, "aber wenn wir Dinge verurteilen müssen, tun wir das auch."

Wesentlich zurückhaltender reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bezeichnete die Rede Chameneis lediglich als "eher enttäuschend". Es komme nun darauf an, dass die erhobenen Einsprüche gegen das Wahlergebnis auch untersucht würden, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Zuvor hatten die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der EU ihre "ernsthafte Sorge" über das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Massenproteste geäußert. Teheran müsse "sicherstellen, dass alle Iraner das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu äußern", heißt es in einer auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dabei müsse die iranische Regierung "auf die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen verzichten".

Chamenei: Eine Neuwahl wird es nicht geben

Irans Oberster Religionsführer Chamenei hatte am Freitag in einer 90-minütigen Ansprache an die Nation die umstrittene Wahl von Mahmud Ahmadinedschad einen "absoluten Sieg" genannt.

Die kleinen Zettel mit Notizen, die er in seiner linken Hand hielt, hatte er bald vergessen. Was der Oberste Religionsführer Ali Chamenei seiner Nation und der übrigen Welt beim Freitagsgebet in Teheran zu sagen hatte, dazu brauchte er kein Manuskript. Er sprach ohne abzulesen und ohne viel Federlesens. 90 Minuten dauerte die politische Gardinenpredigt des mächtigsten Mannes im Iran - live übertragen im eigenen Staatsfernsehen.Sie begann zwar mit weitschweifigen theologischen Reflexionen, mündete aber bald in einer beinharten Ansage an das seit Tagen auf den Straßen protestierende Volk und das Lager der Reformpolitiker.

Eine Neuwahl werde es nicht geben, die Abstimmung am 12. Juni sei ein "absoluter Sieg" für Mahmud Ahmadinedschad gewesen, verkündete der Geistliche mit schwarzem Turban, der ihn als direkten Nachfahren des Propheten Mohammed ausweist. Wenn die anderen Kandidaten Beweise für Manipulationen hätten, sollten sie sie vorbringen. Doch Chamenei ließ keinen Zweifel, dass alle 646 Einsprüche am Endresultat nicht mehr viel ändern werden. Ahmadinedschad habe elf Millionen Stimmen mehr - "wie kann man elf Millionen Stimmen fälschen?", fragte er. Man könne vielleicht über Zählfehler oder Betrug bei einigen hunderttausend Stimmen reden, aber nicht über Millionen.

Mussawi kündigt weitere Großkundgebung an

Die Wahlen seien ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit der Menschen in Iran und für ihr Verantwortungsbewusstsein gewesen. Es gebe "Diktaturen", und es gebe Demokratien, die weit entfernt vom Glauben seien. Iran habe der Welt gezeigt, was eine religiöse Demokratie sei. Alle Kandidaten unterstützten den Staat. Unterschiede zwischen den Kandidaten habe es nur in ihren Programmen und Ansichten gegeben. 

Für den Mann an der Spitze des Iran ist das Thema Wahlergebnis damit abgeschlossen. Und auch das Thema Demonstrationen. "Das Ergebnis kommt von den Urnen, nicht von der Straße", rief er aus, um dann überzugehen in eine ungeschminkte Warnung: "Ich sage allen hier, diese Dinge müssen aufhören." Diese Demonstrationen würden organisiert, um Druck auf die Führung auszuüben. "Aber wir werden diesem Druck nicht nachgeben", erklärte er. Die Geduld des Regimes mit den Millionen-Märschen der Mussawi-Anhänger durch Teheran ist vorbei.

Wenn die Menschen weiter auf die Straße gehen, so die indirekte Botschaft dieser Sätze, dann rollen die Brigaden des Obersten Religionsführers - die Basij-Milizen und die Revolutionären Garden. Drei Millionen Menschen waren nach Angaben des Teheraner Bürgermeisters am letzten Montag auf den Beinen. Am Donnerstag beim schwarzen Trauermarsch der grünen Protestler nach Schätzung von Augenzeugen sogar noch mehr. Und für Samstag hat Mussawi eine weitere Großkundgebung angekündigt, wo er und der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami sprechen wollen.

Chameini droht mit Verhaftung der Hauptkontrahenten

An die Adresse des Wahlverlierers Mir Hussein Mussawis gewandt sagte er, politische Entscheidungen würden an den Urnen fallen, nicht auf der Straße. "Warum haben wir denn dann gewählt", fragte Chamenei. Er rief beide Seiten auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Straßenproteste seien der falsche Weg und müssten aufhören. Das System lasse sich davon nicht einschüchtern und werde auch "illegale" Forderungen nicht erfüllen.

Er verteidigte den Wahlvorgang und warnte vor allzu großer Kritik. Der Mechanismus erlaube keinen Betrug. Es gebe vielleicht Zweifel, aber wie könnten elf Millionen Stimmen verändert werden. Die Kandidaten könnten anwesend sein, wenn "einige" der Stimmen noch einmal ausgezählt würden. Gleichzeitig müssten sie aber vorsichtig mit ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die Gesellschaft radikalisieren könnten.

Chameneis antwortete darauf mit unverhüllten Drohungen und der Andeutung, notfalls vor einer Verhaftung seiner beiden öffentlichen Hauptkontrahenten nicht zurückzuschrecken: "Diese Politiker, die einen gewissen Einfluss auf die Menschen haben, sollten sehr vorsichtig sein mit ihrem Benehmen, wenn sie in extremistischer Weise agieren", sagte er und fügte hinzu: "Wenn es zu Blutvergießen und Chaos kommt, werden die Führer der Proteste direkt dafür verantwortlich gemacht" - ein Satz, den tausende von Zuhörern in der luftigen Großhalle auf dem Campus der Teheraner Universität mit den Rufen "Wir opfern unserem Führer das Blut in unseren Adern" quittierten. "

"Die iranische Nation braucht jetzt Ruhe"

Den Medien, die "zum Feind, zu den Zionisten" gehörten, warf er vor, versucht zu haben, die Menschen von den Wahlen abzuhalten. Doch nach den Wahlen seien die westlichen Medien "schockiert" gewesen über die hohe Wahlbeteiligung. Als der Westen dann die Proteste einiger Kandidaten bemerkte, habe er die Rhetorik geändert. Der amerikanische Präsident etwa habe gesagt, die USA habe auf einen solchen Tag gewartet, an dem die Menschen in Teheran die Straßen stürmten. Die Feinde Irans hätten ihre Kampagne schon Monate vor den Wahlen begonnen.

Die iranische Nation braucht jetzt Ruhe", rief Chamenei, zu dessen Füßen das gesamte konservative Establishment der Islamischen Republik saß. "Lasst Euch durch Eure politische Begeisterung" nicht vom Weg Gottes abbringen, sagte er. Gerade in Zeiten der Unruhen biete die Religion Halt und zeige den Weg. Die Jugend müsse sich in diesen Zeiten der Religion zuwenden, um ihren Weg zu finden, predigte Chamenei. In der ersten Reihe zeigte das Staatsfernsehen den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, oben von der Kanzel herab von seinem Ziehvater gepriesen als der Mann "der meinen Überzeugungen am nächsten steht". Neben ihm Parlamentspräsident Ali Laridschani sowie der oberste Stimmenzähler der Nation, Innenminister Sadeq Mahsouli. Einige Reihen dahinter hatte sich Kandidat Mohsen Rezai platziert. Mussawi dagegen war offenbar zu Hause geblieben - im staatlichen Fernsehen jedenfalls war er nicht zu sehen.

Die Gegner Ahmadineschads, die sich bei Twitter austauschen, hat das Freitagsgebet nicht alle überzeugen können. Sie warten nun auf die Reaktion von Mussawi. Danach wird sich auch richten, wie die für morgen geplanten Proteste ausfallen.

Einwände der Kandidaten werden sorgfältig geprüft

Chamenei sprach das Freitagsgebet in der Universität der Hauptstadt. Der von einem Expertenrat aus 86 Geistlichen auf Lebenszeit ernannte Revolutionsführer ist nicht nur geistliches Oberhaupt im schiitischen Gottesstaat. Chamenei ist auch die höchste Instanz bei politischen Entscheidungen und steht laut Verfassung über Recht und Gesetz. Der 70 Jahre alte Geistliche muss jeden gewählten Präsidenten bestätigen.

Es ist das erste Mal seit Beginn der Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Iran, dass sich Chamenei in der Öffentlichkeit äußerte. Um das Freitagsgebet nicht zu stören, hat die Opposition keine Kundgebungen geplant.

Chamenei kontrolliert außerdem weitgehend den Wächterrat. Das Gremium, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern zusammengesetzt ist, hat die drei unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl für Samstag eingeladen, um an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hatten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert. Revolutionsführer Chamenei hatte den Wächterrat angewiesen, die Einwände der Kandidaten sorgfältig zu prüfen.

Für Samstag hat auch eine Gruppe von islamischen Klerikern eine Demonstration in Teheran angemeldet. Mussawi und der reformorientierte Ex-Präsident Mohammed Chatami haben angekündigt, an dieser Kundgebung teilnehmen zu wollen.

Nach Angaben der erst kürzlich von der EU-Terrorliste genommenen iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin wurden bei den bisherigen Kundgebungen 43 Menschen getötet, allein 30 davon in Teheran. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen allerdings nicht bestätigt werden. Zunehmende Zensur macht die Berichterstattung aus Iran immer schwieriger. Informationen lassen sich kaum überprüfen. Unterdessen gab amnesty international in London bekannt, nach seinen Informationen seien im Iran mindestens 15 Menschen getötet worden. Bisher hatten die Behörden der Islamischen Republik von sieben Toten gesprochen. (mit sp/dpa)

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