Nach City BKK-Pleite : Krankenkassen sollen Bilanzen veröffentlichen

Die Regierung zieht Lehren aus der Pleite der City BKK. Sie will die Krankenkassen in Zukunft zu mehr Transparenz verpflichten.

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Nach den Erfahrungen mit der Pleite der City BKK will die Regierung die Krankenkassen zu stärkerer Transparenz verpflichten. Künftig sollten sie ihre Geschäftsergebnisse so offenlegen müssen, dass sich „die Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenkasse umfassend über deren wirtschaftliche Lage informieren können“, heißt es in einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Als Körperschaften öffentlichen Rechts müssen die gesetzlichen Kassen ihre Bilanzen bislang nicht veröffentlichen. Deshalb tun es auch nur wenige – und die Versicherten haben keine Ahnung, ob ihre Kasse oder die, zu der sie wechseln möchten, in finanziellen Nöten steckt. Durch die Möglichkeit der Kassen, Zusatzbeiträge zu verlangen, kann sich diese Unkenntnis für die Mitglieder finanziell spürbar auswirken. Erst jüngst hatte das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde gut 20 Kassen finanzielle Probleme bescheinigt, sich aber geweigert, die betroffenen Körperschaften zu nennen – was für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.

An den bisher veröffentlichten Informationen könne nicht einmal ein Profi erkennen, „wie solide eine Kasse wirklich aufgestellt ist“, klagte Thomas Thierhoff, Leiter des Finanzbereichs bei der Techniker Krankenkasse, vor kurzem der „Wirtschaftswoche“. Aus Konkurrenzgründen monierten selbst Kassenvorstände die fehlende Verpflichtung zu Veröffentlichungen. Und der Bundesrechnungshof erinnerte daran, dass die Anbieter durch Fusionen immer größer würden, deren finanzielle Situation aber für ihre Kunden weiterhin im Dunkeln bleibe.

Künftig sollen die Kassen nun jährlich bis zum 1. Oktober des Folgejahres einen Bericht veröffentlichen, der „die wesentlichen Daten zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation sowie über die Versicherten- und Mitgliederentwicklung“ enthält. Begeistert sind sie davon nicht gerade. Grundsätzlich sei mehr Transparenz zu begrüßen, sagte die Sprecherin des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen, Ann Marini, dem Tagesspiegel. Sie gab aber zu bedenken, dass der „retrospektive Blick“ auf das vergangene Wirtschaftsjahr nicht unbedingt aussagekräftig sei. In der jüngsten Vergangenheit habe man erfahren, „wie schnell sich da was ändern kann“. Außerdem, so geben Experten zu bedenken, passe der Vorstoß zu den Versuchen der FDP, die gesetzlichen Versicherer „immer stärker wie ganz normale Wirtschaftsunternehmen zu behandeln“.

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