Nach "Clown"- Äußerung : Italiens Präsident sagt Abendessen mit Steinbrück ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte bei seinem Auftritt am Dienstag "klare Kante zeigen", eingebracht hat er sich die Absage eines geplanten Abendessens und scharfe Kritik aus der CDU. Und auch beim Thema Besteuerung von Mieten gerät er in Erklärungsnot.

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Peer Steinbrück spricht.
Peer Steinbrück spricht.Foto: dpa

Peer Steinbrück garniert seine Kanzlerkandidatenauftritte gern mit dem werbenden Wort „Klartext“. Oft ist es aber nur Schnelltext. Wie am Dienstagabend in Potsdam. Es war eine SPD-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Klartext mit Peer Steinbrück“. Doch was hat es ihm eingebracht? Ein abgesagtes Abendessen und Klarstellungsbedarf.

In Potsdam hat Steinbrück das Wahlergebnis in Italien kommentiert und sozusagen seine innere Kavallerie ausreiten lassen. „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück. Einer davon sei der Berufs-Komiker Beppo Grillo, der andere „definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“. Gemeint war Silvio Berlusconi. SPD-Generalsekretärin Andrae Nahles begründete die Äußerung mit dem Titel der Veranstaltung: Klartext. Die Bürger hätten „klare Kante“ erwartet, Steinbrück habe ausgesprochen, „was er denkt“. Clown sei das Mildeste, was ihr persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfalle.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister meinte dagegen: „Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde.“ Einerseits kritisiere er den Auftritt der Kanzlerin in Europa, andererseits beleidige er nach den Schweizern nun auch die Italiener. "Das schadet dem Ansehen Deutschlands, ist widersprüchlich und unanständig."

Für Mittwochabend war Steinbrück mit Giorgio Napolitano zum Essen im Adlon verabredet, ein Teil des Besuchs des italienischen Präsidenten in Berlin. Napolitano sagte das Treffen jedoch kurzfristig ab. Er begründete das mit den Äußerungen Steinbrücks, in denen dieser Berlusconi als Clown verspottet hatte, wie Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte. Steinbrück habe Verständnis dafür, dass Napolitano „aufgrund der innenpolitischen Lage in Italien“ abgesagt habe. So viel zum ausgefallenen Abendessen.

Und täglich grüßt das Fettnäpfchen
...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf geborgte Konzept gerät schnell zur Farce: Der Sozialdemokrat ist zu Gast bei der Familie einer SPD-Genossin.Weitere Bilder anzeigen
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28.02.2013 11:32...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf...

Den Klarstellungsbedarf produzierte der SPD-Kanzlerkandidat mit einer Äußerung zur Steuerpolitik. Steinbrück wolle den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf nur noch fünf Bereiche konzentrieren, war in den Agenturmeldungen vom Potsdamer Klartextabend zu lesen. Lebensmittel, Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Kultur. Der fünfte Bereich fiel Steinbrück entweder nicht mehr ein, oder aber es war so, wie er es sagte: Der gehe ihm zwar durch den Kopf, aber weil Journalisten da seien, nenne er ihn nicht, weil das sonst sofort wieder „zack – in die Überschrift hineingeht“. Was das wohl wird? Klartext?

Und dann auch noch die Mieten. Die sind bekanntermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Was hat Steinbrück da nun geritten? Donnermeyer musste unmissverständlich klarstellen: Nein, die SPD habe nicht vor, die Mieten zu besteuern. Steinbrück hat sich offenbar ein wenig verplappert beim Klartextreden, es aber selber gemerkt und sich noch bei seinem Auftritt korrigiert – auf Mieten werde ja gar keine Mehrwertsteuer erhoben, fügte er hinzu, und das solle auch so bleiben. Allerdings sind es damit nur noch drei zentrale Punkte, auf die Steinbrück den ermäßigten Mehrwertsteuersatz begrenzen will.

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der Steuererhöhungsverhinderungspartei FDP, kommentierte, wenn Steinbrück künftig weniger Ausnahmebereiche bei der Mehrwertsteuer wolle, heiße das ja, dass es für die anderen bisherigen Ausnahmen Steuererhöhungen auf 19 Prozent gebe. „Es sei denn, man würde freiwillig die Steuer senken von 19 auf 18 Prozent“, sagte Brüderle der Agentur Reuters.

Der Wahlkampf dauert jetzt noch sieben Monate. Zeit für viel Klartext, viele Abendessen – und Überschriften zum fünften Bereich mit reduziertem Mehrwertsteuersatz.

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