Nach dem Abgang : Nahles und Gröhe wollen nicht an Wulffs Ehrensold rütteln

Christian Wulffs frühzeitiger Rücktritt als Bundespräsident weckt Zweifel an seinem Anspruch auf Ehrensold. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet die Debatte um die Bezüge kleinlich - und bekommt Unterstützung aus der CDU.

Christian Wulff bei seiner Rücktrittsrede als Bundespräsident.
Christian Wulff bei seiner Rücktrittsrede als Bundespräsident.Foto: Michael Kappeler dpa/lbn

Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold „soll er von mir aus bekommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF-"Morgenmagazin“. Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als „kleinlich“, fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: „Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt.“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. „Ich halte es für selbstverständlich“, sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet er ab. Gröhe wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.

Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Neben anderen Kritikern hatte auch Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten.

(dpa)

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