Politik : Nach dem Angriff auf Irak: "Eine Bedrohung der globalen Sicherheit"

Elke Windisch

Das russische Außenministerium hat die Angriffe auf Irak scharf kritisiert. Sie seien eine durch nichts provozierte Handlung, die die ohnehin angespannte Situation im Nahen Osten und am Persischen Golf unnötig weiter anheize, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Bombenschläge bewiesen, dass die USA und Großbritannien gegenüber Irak weiter auf Gewalt setzen. Diese Linie widerspreche der UN-Charta und anderen völkerrechtlichen Normen. Russland gehe fest davon aus, dass die Situation im Irak nur auf politischem Wege unter Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gelöst werden könne, heißt es in der Erklärung weiter.

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Putin, der gegenwärtig mehrere sibirische Regionen besucht, sei von dem Angriff gleich nach Bekanntwerden am Freitagabend unterrichtet worden, sagte dessen Pressesprecher der Nachrichtenagentur Interfax. Eine Reaktion des Kremls steht bisher jedoch noch aus. Prompt reagierte dafür das Verteidigungsministerium. In der Nacht zum Samstag sagte der als Scharfmacher bekannte Leiter der Hauptabteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, Leonid Iwaschow in einem Interview, die neue Administration in Washington demonstriere leider, dass sie vor allem auf Gewalt setzt und völkerrechtliche sowie humanitäre Normen ignoriert. Dies sei eine Herausforderung der internationalen Öffentlichkeit und eine Bedrohung der globalen Sicherheit. Schon mehrfach, wenn Konsultationen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Irak in ein entscheidendes Stadium getreten seien, so Iwaschow, hätte Washington durch kriegerische Handlungen diesen Prozess unterlaufen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Alexej Arbatow schloss sogar einen Bodenkrieg der USA gegen Irak nicht aus. Luftangriffe, so der zur prowestlich orientierten "Jabloko"-Fraktion gehörende Arbatow weiter, seien das ungeeignetste Mittel, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schwächen. Die neue US-Administration, so betonte auch Arbatows Parteifreund und Ex-US-Botschafter Wladimir Lukin, wolle Russland damit zu verstehen geben, dass Washington auf eine offensive Außenpolitik setzt.

"Sehr gefährlich", nannte auch Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow die Angriffe. Sie seien "durch nichts begründeter militärischer Vandalismus", mit dem die USA ein weiteres Mal versuche, dem Rest der Welt die Spielregeln zu diktieren.

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