Politik : Nach dem Angriff auf Irak: Rühe: Kanzler muss Alliierte klar unterstützen

Robert Von Rimscha

Die Union hat sich nach der jüngsten Militäraktion gegen Irak demonstrativ hinter die Nato-Alliierten gestellt. Man unterstütze den amerikanisch-britischen Schlag gegen Kommandozentralen und Radarstellungen rund im Bagdad, sagte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Samstag dem Tagesspiegel. Saddam Hussein dürfe auf keinen Fall zu der Fehleinschätzung kommen, er könne einen Keil zwischen Amerikaner und Briten einerseits und den Rest der Nato andererseits treiben. Der Einsatz am Freitagabend habe durch die von Saddam Husseins Regime unterschriebenen Waffenstillstandsbedingungen nach dem Golfkrieg von 1991 fraglos eine "klare Rechtsgrundlage", betonte Rühe. Die effektive Durchsetzung des Flugverbots für den Norden und Süden Iraks, dem der Einsatz galt, diene nicht zuletzt dem Schutz ethnischer Minderheiten in beiden Regionen, so der CDU-Politiker. Die Piloten, die die Flugverbotszonen überwachen, seien akut gefährdet gewesen. Deshalb habe eindeutiger Handlungsbedarf bestanden. Von der Bundesregierung verlangte Rühe eine deutliche und klare Stellungnahme. Kanzler Schröder müsse persönlich ein "unzweideutiges Wort der Unterstützung und der Solidarität für die amerikanischen und englischen Freunde" sagen, forderte Rühe. Die USA und Großbritannien hätten stellvertretend für die Internationale Gemeinschaft gehandelt. Die Welt könne kein Streben Saddams nach Massenvernichtungswaffen hinnehmen.

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Kanzleramt und Auswärtiges Amt hielten sich am Samstag mit Stellungnahmen zurück. Spitzenvertreter von Bündnis 90/Die Grünen hielten sich ebenfalls bedeckt, um "im Vorfeld des Besuchs von Außenminister Fischer in Washington von Montag an dessen Gespräche nicht zusätzlich zu belasten", wie es aus der Fraktion hieß. Die designierte künftige Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, kritisierte den Einsatz. "Es geht jetzt darum, eine Politik, die offensichtlich nicht dazu beigetragen hat, Saddam zu schwächen, durch eine Politik der Demokratisierung zu ersetzen", sagte Roth dem Tagesspiegel. Sie sei "überzeugt, dass Bomben nicht das richtige Mittel" zur Demokratisierung Iraks seien. Der Westen laufe Gefahr, unfreiwillig zur Stabilisierung Saddams beizutragen. Jetzt sei eine kritische Hinterfragung der Sanktionen nötig, "denn die Form dieser Sanktionen hat wenig geholfen". Gefragt sei nun auch die europäische Ebene, um für Irak einen Weg aus der Diktatur Saddams zu finden.

Für die PDS übte Parteichefin Gabriele Zimmer scharfe Kritik an dem Militäreinsatz. Wenige Tage vor Gesprächen der Vereinten Nationen mit dem Irak über eine Lockerung der Sanktionen hätten die USA und Großbritannien die Chance auf eine Entspannung zerbombt, sagte Zimmer am Samstag. Der neue US-Präsident George W. Bush habe damit seine Visitenkarte als "kalter Krieger" abgegeben. Zimmer forderte die Bundesregierung auf, gegen die Angriffe zu protestieren.

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