Nach dem Anschlag von Ankara : Opposition: Es geht nicht um Versagen, sondern Vorsatz

Die Opposition wirft der türkischen Regierung vor, Warnungen vor einem möglichen Anschlag des "Islamischen Staats" bewusst ignoriert zu haben.

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Mund halten. Demonstranten in Ankara werfen der Regierung vor, die Hintergründe des Anschlags mit fast 100 Opfern verschweigen zu wollen.
Mund halten. Demonstranten in Ankara werfen der Regierung vor, die Hintergründe des Anschlags mit fast 100 Opfern verschweigen zu...Foto: Umit Bektas/Reuters

Nach dem Anschlag von Ankara geraten die türkischen Behörden durch Zeugenaussagen und Vorwürfe der Opposition in einen schlimmen Verdacht. Polizei und Geheimdienst hätten Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) trotz vieler Warnungen gewähren lassen und so die Bluttat mit fast 100 Toten am vergangenen Samstag ermöglicht, sagen Kritiker. Demnach waren die Attentäter der Polizei bekannt – der Vater eines der beiden Selbstmörder hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach vergeblich an die Behörden gewandt. Ein Oppositionspolitiker sagte, es gehe nicht um ein Versagen der Sicherheitskräfte, sondern um vorsätzliche Hilfe für den IS.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein Teehaus in der osttürkischen Stadt Adiyaman. Das „Islam-Teehaus“ soll in den vergangenen Jahren als IS-Rekrutierungsbüro fungiert haben. Betrieben wurde es vom 25-jährigen Yunus Emre Alagöz, einem der Selbstmordattentäter von Ankara. Sein Bruder Seyh Abdurrahman hatte sich im Juli in der Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien in die Luft gesprengt und mehr als 30 Menschen getötet.

Bombenbau in Syrien gelernt

Die Alagöz-Brüder, die beim IS in Syrien den Bombenbau erlernt haben sollen, waren der türkischen Polizei ebenso bekannt wie der zweite mutmaßliche Attentäter von Ankara, Ömer Deniz Dündar. Auch er besuchte das Teehaus in Adiyaman und reiste nach Syrien. Sein Vater sagte türkischen Medien, er sei mehrmals bei der Polizei gewesen, um die Behörden zu warnen und seinen Sohn vor dem IS zu retten. Doch nichts sei geschehen. So konnten Dündar und Alagöz vergangene Woche unbehelligt nach Ankara reisen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einem Bombenanschlag auf die Kurdenpartei HDP vom Juni, der ebenfalls von einem polizeibekannten IS-Aktivisten verübt wurde und bei dem vier Menschen starben. Die Mutter des mutmaßlichen Täters Orhan Gönder berichtete von vielen vergeblichen Besuchen bei Polizei und Behörden. Auch Gönder hatte das „Islam-Teehaus“ besucht.

Nicht nur Familienangehörige lieferten Hinweise auf die Gefahr. Der Parlamentsabgeordnete Veli Agbaba von der säkularistischen Oppositionspartei CHP sagte, seine Partei habe die Behörden bereits nach dem Anschlag von Suruc vor der Gefahr weiterer IS-Selbstmordattentäter gewarnt. Auch ohne Geheimdienst hätte man in Adiyaman leicht herausfinden können, dass das Teehaus der AlagözBrüder ein Stützpunkt des „Islamischen Staates“ war. „Die Familien melden der Polizei ihre eigenen Kinder, aber die ignoriert alles. Es geht hier nicht mehr um Versagen, sondern um Vorsatz.“ Das Teehaus wurde schließlich auf Druck besorgter Familien geschlossen – wegen einer fehlenden Genehmigung.

Festnahmen? Fehlanzeige

Nach dem Anschlag von Ankara verfügen die Sicherheitsbehörden laut Presseberichten inzwischen über eine Liste mit den Namen von 21 weiteren potenziellen Selbstmordattentätern des IS in der Türkei. Festnahmen gab es bisher keine. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagt, man könne Verdächtige nicht einfach so festnehmen – in einem Land, in dem Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten in Haft wandern, wirkt dieser Hinweis auf rechtsstaatliche Regeln reichlich merkwürdig. Zudem erleichtert ein neues Polizeigesetz schnelle Festnahmen und kommt bei regierungskritischen Demonstrationen zum Einsatz. „Attentäter laufen frei herum, aber wenn jemand Eier wirft, geht er in den Knast“, kommentierte die Zeitung „Sözcü“.

Davutoglus Regierung unterstreicht immer wieder, dass sie den IS als Terrortruppe und als Bedrohung für die Türkei sieht. Doch Gegner sind sich nicht so sicher, ob das stimmt. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen betrachte Ankara die Dschihadistentruppe eben nicht als Terrororganisation, sagte Oppositionspolitiker Agbaba. Kritiker werfen der Regierung vor, gegenüber dem IS sehr viel mehr Langmut an den Tag zu legen als etwa gegenüber den PKK-Kurdenrebellen. Lange weigerte sich Ankara, sich an den Luftangriffen der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Auch nach dem Beginn der türkischen Luftangriffe Ende Juli konzentrieren sich die Einsätze der Kampfjets auf die PKK.

Europa-Abgeordnete fordern unparteiische Untersuchung

Die mit der PKK verbundene Kurdenpartei HDP sieht Methode in diesem Ungleichgewicht. Die Regierung sei „froh“ über die Anschläge, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas. Kurz vor dem Attentat von Ankara hatte ein rechtsradikaler Krimineller bei einer Kundgebung erklärt, es werde „Blut in Strömen fließen“. Misstrauen erregt das Verhalten der türkischen Behörden auch außerhalb der Türkei. Mehr als 50 Europaabgeordnete fordern eine „umfassende und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags von Ankara.

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