Politik : Nach dem Duell ist vor dem Duell

CDU und SPD reklamieren beide Sieg für sich / Trotz Merkels Nein will Seehofer für Pkw-Maut kämpfen / Debatte im Bundestag.

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Berlin - Nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ringen beide Seiten um die Deutungshoheit. CDU wie SPD erklärten ihre Spitzenkandidaten jeweils zum klaren Sieger. Die Festlegung Merkels gegen eine Pkw- Maut ließ zugleich den Konflikt zwischen CDU und CSU neu aufflammen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, er werde für sein Projekt kämpfen. Hessens CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier schloss sich der CSU-Forderung an.

Merkel hatte in dem Duell erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut in Deutschland geben. Sie stellte sich damit erstmals klar gegen diese Kernforderung der CSU, an die Seehofer seine Unterschrift unter einen nächsten Koalitionsvertrag geknüpft hatte. Der CSU-Vorsitzende bekräftigte seine Entschlossenheit bei einem Wahlkampfauftritt. „Ich fahre aus Berlin nicht weg, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnerte daran, dass sich die CSU auch bei Betreuungsgeld oder Mütterrenten durchgesetzt habe.

Bouffier, der sich in Hessen zeitgleich mit der Bundestagswahl einer Landtagswahl stellen muss, schloss sich im „Handelsblatt“ der Maut-Forderung an. Deutsche Autofahrer dürften aber nicht zusätzlich belastet werden. Um europarechtliche Probleme zu umgehen, schlug der CDU-Vizevorsitzende gezielte Steuersenkungen vor. Mehrere Unionspolitiker versuchten, den Streit mitten im Wahlkampf herunterzuspielen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies zwar auf „erhebliche rechtliche Bedenken“ gegen eine Ausländermaut, erklärte aber zugleich, CDU und CSU seien sich „in entscheidenden Fragen einig“. Beide Parteien wollten mehr Mittel für Infrastruktur und keine weitere Belastung der deutschen Autofahrer. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete dies als „große Gemeinsamkeit“ zwischen den Parteivorsitzenden.

Die FDP blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „Findungsphase“ zwischen den Unionsparteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich überzeugt, dass Merkels Absage nicht ernst gemeint sei. „Sollten die die Wahl gewinnen, gibt es eine neue Pkw-Steuer für ganz Deutschland“, sagte Gabriel.

Die Übertragung des Fernsehduells am Sonntagabend haben fast 18 Millionen Zuschauer verfolgt, die zweithöchste Einschaltquote seit der Einführung dieses Wahlkampf-Formats 2002. Nur das Duell zwischen Merkel und Schröder 2005 hatte noch mehr Zuschauer angezogen.

Gröhe erklärte seine Chefin zur „klaren Siegerin“ des 90-minütigen Schlagabtauschs und begründete das damit, dass Merkel in drei von vier Befragungen vorne gelegen habe. Gabriel zog als Beleg dafür, dass sein Kandidat Steinbrück „eindeutig“ gewonnen habe, dessen stärkeres Abschneiden bei noch unentschiedenen Wählern heran. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, der Abend habe gezeigt, dass der Wahlausgang offen sei.

Trittin stellte sich am Abend einem Fernseh-Dreikampf mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Linken-Spitzenmann Gregor Gysi. Merkel und Steinbrück treffen an diesem Dienstag im Bundestag erneut aufeinander.

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