Politik : Nach dem Duell Streit um Kinder und Kirchhof SPD wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor

CDU hält Gutachten über Haushaltslage zurück

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin – Am Tag nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) haben sich beide Seiten zu Siegern erklärt. Der Kanzler sei sehr zufrieden mit der Wirkung seines Fernsehauftritts, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Schröder hatte laut ersten Meinungsumfragen das Duell für sich entschieden. Merkel sagte, sie habe nach dem 90-minütigen Streitgespräch am Sonntagabend „motivierende Rückmeldungen“ von der CDU-Basis bekommen. CSU-Chef Edmund Stoiber attestierte der CDU-Vorsitzenden, sie habe am Sonntagabend „mit Kompetenz und Schlagfertigkeit klar gepunktet“. Das Duell sahen knapp 21 Millionen Fernsehzuschauer.

Vertreter beider Parteien warfen der jeweiligen Gegenseite vor, im Duell mit falschen Aussagen operiert zu haben. Die SPD widersprach Merkels Aussage, sie habe in ihrer Zeit als Jugendministerin der Regierung Kohl den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) warf Merkel vor, sich bei der Abstimmung im Parlament 1992 der Stimme enthalten zu haben. Jetzt wolle sie ihre „beschämende Rolle kaschieren und schmückt sich mit fremden Federn“, sagte die Ministerin. Der Rechtsanspruch war allerdings Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs-Paragrafen 218, dessentwegen Merkel sich damals enthielt. In der Debatte warb sich ausdrücklich für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Aus Furcht vor unangenehmen Folgen für den Wahlausgang in zwei Wochen hält die Union nach Informationen des Tagesspiegels ein prekäres Gutachten zur Lage der öffentlichen Haushalte zurück. Das von der CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Wochen bei dem Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss einer drohenden Milliardenverschuldung des Bundes ab 2007 und empfiehlt drastische Sparmaßnahmen. Fuests Untersuchungen sollten der Union ursprünglich dazu dienen, noch vor dem Wahltag die Finanzpolitik von SPD-Minister Hans Eichel zu kritisieren. Wie es in Unionskreisen am Montag hieß, werde nun allerdings befürchtet, die Erkenntnisse des Finanzwissenschaftlers könnten bei den Wählern Furcht vor den Folgen riesiger Kürzungsprogramme der Union schüren.

Der Wissenschaftler der Uni Köln warnt für 2007 vor einem Defizit von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, das nicht mehr durch Privatisierungen verkleinert werden könne. Fuest forderte von allen Parteien eindringlich, noch vor der Bundestagswahl zu sagen, wie sie dieses Haushaltsloch stopfen wollen.

Im Streit um das Steuerreformkonzept des Finanzexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, warfen die Grünen der CDU ein „besonders Maß von Unehrlichkeit“ vor. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, zwischen der CDU-Bundesgeschäftsstelle und Kirchhofs Institut werde ein „Versteckspiel“ um dessen Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen organisiert. Er verlangte Auskunft darüber, ob es zutreffe, dass Kirchhof das Arbeitslosengeld I besteuern und so von den Beziehern 2,8 Milliarden Euro kassieren wolle.

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