Nach dem Ende von Schwarz-Grün : In Hamburg ist nichts ausgeschlossen

Nach dem Ende von Schwarz-Grün: Die SPD will regieren – und im Fall eines Falles lieber mit den Linken als mit der CDU sprechen.

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Olaf Scholz will Bürgermeister von Hamburg werden.
Olaf Scholz will Bürgermeister von Hamburg werden.Foto: dpa

Nur wenige Stunden nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg machte Olaf Scholz seinen Anspruch deutlich: „Ich will Bürgermeister werden“, verkündete der SPD-Politiker selbstbewusst. Bei den für den 20. Februar geplanten Neuwahlen stehen die Chancen für den 52-Jährigen nicht schlecht: Die jüngsten Umfragen zeigen einen Vorsprung für Rot-Grün, auch im direkten Vergleich mit dem amtierenden CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus schneidet Scholz gut ab. Mit „40 Prozent plus x“ wolle die SPD stärkste politische Kraft werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Für die SPD, die zuletzt bundesweit in der Konfrontation zwischen CDU und Grünen an den Rand gedrängt wurde, wäre die Regierungsübernahme in Hamburg ein guter Auftakt zum Superwahljahr 2011, in dem sieben Landtage neu gewählt werden.

Den amtierenden Bürgermeister Ahlhaus trifft der Koalitionsbruch hingegen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Knapp 100 Tage im Amt, hat der CDU-Mann noch lange nicht die Popularität erreicht, die sein Vorgänger Ole von Beust genoss. Im Gegensatz zum meist unnahbaren von Beust war der Heidelberger angetreten, ein Bürgermeister zum Anfassen zu werden. Dass dies mit einer Glamour-Story in der „Bunten“ funktionieren sollte, ließ auch manch ein CDU-Mitglied die Stirn runzeln.

Eine weitere Baustelle: Das CDU-Führungspersonal ist ausgedünnt und beschädigt. Der Kultursenator Reinhard Stuth hat in Kulturkreisen kaum und selbst in der eigenen Behörde nur bedingt Kredit. Der parteilose Wirtschaftssenator Ian Karan schönte nicht nur seine eigene Vita, sondern wirkte in seiner kurzen Dienstzeit teils überfordert und wird sich altersbedingt keine neue Amtszeit antun. Sozialsenator Dietrich Wersich wird in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder mit den erhöhten Kitagebühren in Verbindung gebracht. In der eigenen Partei fiel er in Ungnade, weil er unabgesprochen Führungsansprüche anmeldete. Und der zurückgetretene CDU-Finanzsenator Carsten Frigge, gegen den im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt wird, erhält an diesem Dienstag seine Entlassungsurkunde.

Auf der anderen Seite hat die SPD ihre Grabenkämpfe weitgehend eingestellt. Im November 2009 übernahm der ehemalige Bundesarbeitsminister und stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz den Vorsitz des Hamburger Landesverbands, der durch politische Intrigen und Skandale lahmgelegt war – und führte die SPD zu neuer Geschlossenheit. Aufgewachsen in Hamburg-Altona, stellt Scholz im Vergleich zu seinem CDU-Kontrahenten in der Hansestadt die größere Identifikationsfigur dar. Er erklärt die Hamburger Grünen (GAL) zum Wunschkoalitionspartner. Inhaltlich will er sich als künftiger Regierungschef schnellstmöglich für die Elbvertiefung einsetzen – ein Projekt, das den Grünen ein Dorn im Auge ist. Gefragt, wie er es mit der Linken halten werde, weicht Scholz aus. Anders SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Bevor er auch nur einen Gedanken an eine große Koalition verschwende, käme ein Dialog mit den Linken infrage, sagte er dem Tagesspiegel.

Trotz des Koalitionsbruchs schloss Ahlhaus am Montag ein neuerliches Bündnis mit der GAL nicht aus. Es gebe „kein klares Nein“, es sei aber „deutlich schwieriger geworden“, sagte er im NDR. Während er am Montagvormittag die drei GAL-Senatoren entließ, bedankte er sich noch einmal ausdrücklich für die zweieinhalbjährige Zusammenarbeit. Für die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth stehen die Zeichen in Hamburg jedoch auf Rot-Grün: „Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet“, sagte Roth am Montag.

So, wie die Grünen die CDU mit ihrem Koalitionsausstieg völlig „kalt erwischten“, kam die CDU-Fraktion am Montag der GAL zuvor und stellte beim Präsidium der Bürgerschaft für die nächste Sitzung am 15. Dezember einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode.

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