• Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir brauchen ein starkes EU-Parlament“

Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : „Wir brauchen ein starkes EU-Parlament“

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien.

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Guy Verhofstadt
Guy VerhofstadtFoto: dpa

Sie sprachen am heutigen Mittwoch gerade im Europaparlament, als die Nachricht über das ESM-Urteil aus Karlsruhe kam. Sie sagten, auch andere Länder hätten Verfassungen, an die sie sich halten müssten. Sind Sie genervt von der deutschen Sonderrolle?

Nein, es ist ja nicht das erste Mal, dass Karlsruhe sich mit EU-Verträgen oder europäischen Beschlüssen befasst. Aber wir können uns in Verhandlungen auch nicht davon beeinträchtigen lassen, dass ein Gericht eventuell ein Vorhaben stoppen könnte.

Dennoch hörte es sich so an, als ob andere Länder weniger Aufhebens machten …

Zumindest ist das Wissen darum begrenzt, dass auch in anderen Staaten Verfassungsgerichte existieren, die von Zeit zu Zeit Probleme damit haben, wenn weitere Kompetenzen an die europäische Ebene abgegeben werden.

Es kommen also noch viele solcher Urteile.

Die nächsten Schritte liegen klar auf der Hand: Wir müssen eine politische Union errichten. Ich sehe da aber keinerlei Widerspruch zum Grundgesetz, weil es Deutschlands Willen dokumentiert, in einem immer enger zusammenwachsenden Europa zu kooperieren. Das Verhältnis der entsprechenden Passage zur Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und zu dessen demokratischem Imperativ muss stets neu interpretiert werden.

Als Europapolitiker scheint das deutsche Grundgesetz zur Pflichtlektüre zu gehören.



Das stimmt. Aber nehmen Sie die demokratische Rechenschaftspflicht! Nicht nur Bundestag und Bundesrat können diese ausüben. Das könnte auch ein weiter entwickeltes Europaparlament. Der Wunsch nach demokratischer Kontrolle endet nicht an der deutschen Grenze. Das ist ein Grundwert, der in ganz Europa angewendet werden muss. Ein gestärktes EU-Parlament wäre die beste Garantie hierfür.

Sie wissen sicherlich, was das Bundesverfassungsgericht vom Europaparlament wegen der unterschiedlichen Repräsentation der EU-Bürger hält.

Das weiß ich. Aber wir bewegen uns auf eine neue Phase der Integration zu. Um diese Krise zu überwinden, brauchen wir einen EU-Haushalt, der größer ist als ein Prozent der Wirtschaftsleistung, Euro- Bonds und einen Schuldentilgungsfonds, ein EU-Finanzministerium und eine Wirtschaftsregierung. Wir bewegen uns auf eine föderale Union zu. Das bedeutet, dass wir die demokratische Legitimation stärken müssen. Die wird in der EU nun einmal durchs EU-Parlament ausgeübt.

Sehen Sie nach dem „Ja, aber“ aus Karlsruhe Auswirkungen für Europas Zukunft?

Zuerst einmal können wir nun den ESM einrichten – das ist ja nicht ganz unwichtig.

Hoffen Sie nach diesem Urteil nun auf eine sachlichere Debatte?

Das sachlichste Argument, das ich kenne, ist ganz einfach: Wenn wir nicht in Richtung einer Fiskalunion gehen, verlieren wir den Euro, der Deutschlands Wachstumsmotor ist. Es wird, da bin ich sicher, die deutsche Öffentlichkeit überzeugen.

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