Politik : Nach dem EU-Gipfel: Abfuhr für Chirac

Thomas Gack

Frankreichs Staatspräsident saß mit versteinerter Miene auf dem Platz des EU-Ratspräsidenten und ließ das Gewitter über sich ergehen: Kaum einer von Europas Volksvertretern, der am Dienstag im Straßburger Europaparlament das Wort ergriff, ließ einen guten Faden an dem Ergebnis des EU-Gipfels von Nizza. Die Urteile reichten von "absolutes Minimum", "völlig unbefriedigend", "enttäuschend", ,kleinkariert" bis zu "Fehlschlag", und "Pleite".

Dass der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, der das Europaparlament bei der Regierungskonferenz vertreten hatte, am Tag danach sichtlich sauer war und kein Blatt vor den Mund nahm, mag nicht verwundern. Monatelang hatte er darum gekämpft, der Reform Substanz zu geben. Jetzt sprach er offen von einer "Katastrophe". Dass aber auch der sonst so vorsichtig wirkende Romano Prodi, der Präsident der EU-Kommission, der es normalerweise jedem recht machen will, in seiner Rede vor dem Europaparlament alle diplomatische Vorsicht fahren ließ und zu deutlichen Worten der Kritik an den Regierungschefs fand, das hat viele im Europaparlament angenehm überrascht.

Während das Europaparlament den Kommissionspräsidenten geradezu frenetisch feierte, ihn in seiner Rede an den kritischen Passagen mehrfach mit Beifall unterbrach, ließ sich Chirac keinen Ärger anmerken. Beim Gipfel in Nizza hatte er den schwerfällig wirkenden Italiener mehrfach vor der versammelten Mannschaft der Regierungschefs abgebürstet. Er ließ ihn nicht ausreden, ging auf seine Äußerungen mit keinem Wort ein oder sagte in seiner Erwiderung freundlich-giftig: "Romano wird das nicht wissen." Doch hier im Straßburger Parlament befand sich Jacques Chirac in der peinlichen Situation. Romano Prodi schlugen die Sympathien entgegen. Chirac machte sich Notizen, schaute auf seine Papiere und versuchte möglichst unbeteiligt auszusehen - der Sitz der EU-Präsidentschaft wurde zum Arme-Sünder-Bänkchen.

Der Gipfel habe einiges erreicht, leitete Prodi seine Rede vor dem Europaparlament zunächst versöhnlich ein: Die Charta, die Europa-AG, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als es aber in Nizza um den Kern der inneren Reform der EU ging, da habe bei den Regierungen "ein Geist des Unverständnisses" gesiegt.

Selten waren sich die Straßburger Parlamentarier mit dem Präsidenten der EU-Kommission so einig wie hier. Quer über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zogen sie vom Leder: Die Reform sei eine "leere Hülse" und "höchst unzureichend". Manches sei sogar schlechter als vorher geworden. Vor allem die ursprünglich auch von einigen Regierungen einmal optimistisch angekündigte Ausweitung der Mehrheitsentscheidung und die weitgehende Abschaffung des Vetos sei "ungenügend", heißt es in einer Resolution des Europaparlaments.

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