• Nach dem EU-Gipfel: Beim Poker um die neue Stimmengewichtung in der EU platzte Schröder in Nizza der Kragen

Politik : Nach dem EU-Gipfel: Beim Poker um die neue Stimmengewichtung in der EU platzte Schröder in Nizza der Kragen

Jörg Vogelsänger

Kein Gipfeltreffen in der Geschichte der Europäischen Union war so lang und konfliktgeladen wie das von Nizza. Wie dramatisch der Poker um die Stimmengewichtung, die Besetzung der Kommission und die Mehrheitsentscheidungen tatsächlich war, lassen Kostproben in der spanischen Tageszeitung "El Pais" erahnen. Das Blatt veröffentlichte am Wochenende Auszüge aus den mehrere hundert Seiten langen Sitzungsprotokollen, die ihm in spanischer Sprache vorgelegen hätten. "Dies verspricht nichts Gutes", wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Endphase des Treffens zitiert.

"Heute ist der Tag der Wahrheit. Wenn wir keine Einigung erzielen, wird es eine schwere Krise der Union und des Euro sowie einen unbefristeten Aufschub der Erweiterung geben", mahnt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der am 9. Dezember ein Kompromisspapier zur Reform der EU-Institutionen vorlegt. Doch die kleineren Länder fühlen sich in der Frage der Stimmengewichtung geprellt: "Es tut mir leid. Der Vorschlag ist ein Staatsstreich", sagt Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres. Er wird von seinem niederländischen Amtskollegen Wim Kok unterstützt: "Uns wird nicht einmal die Behandlung Rumäniens zuteil. Es ist unakzeptabel."

Chirac mahnt: "Es hat sich praktisch niemand bewegt. Um Europa zu bauen, braucht man Wille und Visionen, und die Visionäre sind schon müde. Es gibt ein Risiko des Stillstands oder der Anarchie." In die Diskussion schaltet sich Schröder ein: "Die Differenz zwischen Deutschland und dem nächsten Land beträgt 22 Millionen Einwohner. Wie sollen wir einige Vorschläge rechtfertigen?" Guterres scheint unterdessen zu resignieren: "Hier gewinnen die Großen."

Der Streit geht am Abend des 9. Dezember weiter, Chirac nimmt einen neuen Anlauf: "Wir alle müssen uns anstrengen. Die Großen haben hier neun von zehn Schritten gemacht. Es ist ein großer Sieg für die Kleinen. Wir machen es, werden uns aber nicht bedanken." Dazu Finnlands Regierungschef Paavo Lipponen: "Die Zugeständnisse der Großen gab es (auf dem Gipfel) in Amsterdam. Niemand verliert jetzt einen Kommissar." Schröder scherzt: "Nun, wer weiß, (Kommissionspräsident Romano) Prodi kann einen hinauswerfen." Chirac dazu: "Ich sehe, es gibt hier viel nordischen Humor."

Sonntagabend, 10. Dezember, der Verhandlungsmarathon geht weiter. Schröder mahnt: "Manchmal ist es schwierig, das Konzept Europas zu verkaufen; man muss sich dieser Situation stellen. Wenn wir scheitern, wird sich die Erweiterung erheblich verzögern. Deshalb habe ich es akzeptiert, 22 Millionen Menschen zu vergessen und sie ihrer Stimme zu berauben. Deutschland hat Opfer gebracht, die schmerzen", zitiert ihn "El Pais" mit Blick auf den Bevölkerungsabstand zu Frankreich. Belgiens Regierungschef Verhofstadt wirft ein: "Wir alle müssen Zugeständnisse machen, der Schmerz zählt wenig. Aber das Wichtige ist es, zu wissen, ob der Vertrag für die Union gut ist nach der Erweiterung." Dazu der Kanzler: "Symbolisch müssen wir das Gesicht wahren und das Ergebnis dem nationalen Parlament verkaufen."

Es ist kurz vor Mitternacht, als der Gipfel wegen der massiven Einwände der kleineren Länder gegen den französischen Vorschlag einer neuen Stimmengewichtung unterbrochen wird. Einzelgespräche. In der Nacht zum Montag gehen die Beratungen weiter. "Mir wird schlecht, wenn ich diese Klagen (über die Stimmengewichtung) höre. Das hat mit der Organisation Europas nichts zu tun. Ich werde mich an das hier noch lange erinnern. Es ist zwei Uhr und ich kann einwilligen, aber dies verspricht nichts Gutes für die Zukunft", sagt Schröder.

Mit Belgien, das als einziges Land noch den französischen Kompromiss ablehnte, wird eine Einigung erzielt. "Ich mache es für die Erweiterung", sagt Verhofstadt. Um 4.20 Uhr spricht Jacques Chirac die erlösenden Worte: "Es gibt eine Einigung über das Gesamtpaket."

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