Nach dem EU-Gipfel : Cameron zwischen den Stühlen: Welchen Weg geht nun das Land?

Der britische Premier hat mit seinem Nein zur Änderung der EU-Verträge alte antieuropäische Reflexe auf der Insel wiederbelebt - und polarisiert.

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Beifall und Vorwürfe: David Camerons Veto beim EU-Gipfel polarisiert in Großbritannien.
Beifall und Vorwürfe: David Camerons Veto beim EU-Gipfel polarisiert in Großbritannien.Foto: AFP

Es ist selten, dass ein britischer Premier so bejubelt wird, wenn er von einem Brüssler Gipfeltreffen ins Unterhaus zurückkehrt, wie am Montag David Cameron. Tory-Parlamentarier waren aus dem Häuschen, jubelten und winkten mit ihren Tagesordnungen. Dabei hatten die Tory-Chefs alle triumphierenden Äußerungen verboten – aus Achtung für den liberaldemokratischen Koalitionspartner. Die saßen stumm vor Wut auf ihren Bänken.

Wie rechtfertigte Cameron im Unterhaus seine Strategie von Brüssel?

Der britische Premier verteidigte die Entscheidung nun damit, dass ihm angesichts der harten Haltung der Partner nichts anderes übrig geblieben sei. „Wir kamen nach Brüssel, um eine Einigung auf der Ebene der gesamten Europäischen Union zu erzielen, mit den notwendigen Garantien für Großbritannien. Diese Forderungen waren bescheiden, vernünftig und wichtig. Wir versuchten nicht, unfaire Vorteile für Großbritannien herauszuschlagen.“ Er habe „in gutem Glauben“ verhandelt, betonte er. Damit reagierte er direkt auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm nach dem Gipfel vorgeworfen hatte, er habe nicht den Eindruck gemacht, „an den Verhandlungen wirklich beteiligt zu sein”.

Wer kritisiert Cameron und warum?

Kritik schallt Cameron nicht nur vom Kontinent entgegen, wo die Reaktionen vor allem in Frankreich und Deutschland besonders scharf waren. Massive Kritik gibt es auch in Großbritannien selbst. Cameron hat mit dem Veto den alten, tiefen Graben mitten durch die Europa-Politik wieder aufgerissen, der immer nur notdürftig gekittet war: zwischen denen, die das europäische Projekt mit dem britischen Verständnis von Selbstbestimmung, Demokratie, Souveränität, Flexibilität und weltweiter Offenheit für unvereinbar halten, und denen, die aus Pragmatismus und Realitätssinn für den Verbleib am europäischen Verhandlungstisch kämpfen. Letztere Fraktion meldet sich nun mit massiver Kritik an Camerons Politik des „leeren Stuhls“ – Stimmen aus der Wirtschaft, aus Schottland und anderen Teilautonomen Regionen, aus der City, der Labourpartei und vor allem aus den Reihen von Camerons Koalitionspartner, den Liberaldemokraten.

Viele von ihnen hätten ihn auch kritisiert, wenn er der Revision der bestehenden EU-Verträge ohne zu Hause verkäufliche Zugeständnisse zugestimmt hätte. Cameron verhinderte die Änderung der Verträge, aber nicht die Stabilitätsunion der Rest-EU, die nun in einem neuen Vertragswerk neben den EU-Strukturen umgesetzt wird. Garantien für britische Mitsprache im Binnenmarkt und zum Schutz der City brachte Cameron nicht mit.

„Er ist der erste Premier, der sein Veto einsetzte, um nichts zu verhindern”, lästerte der frühere Labour-Außenminister David Miliband in der BBC. Koalitionspartner Nick Clegg warf Cameron ein „miserables Verhandlungsergebnis“ vor, das Großbritannien zum internationalen „Zwerg“ mache. Nicht nur in der EU werde der britische Einfluss schwinden. „Ohne Einfluss in der EU sind wir auch für die Vereinigten Staaten uninteressant“. Der schottischer Ministerpräsident Alex Salmond schrieb empört, Cameron habe mit seinem Veto Schottland „aus dem Verhandlungszimmer ausgeschlossen“ und ohne jede Rücksprache mit den teilautonomen Landesteilen Wales, Nordirland und Schottland die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU verändert. Ängste hat auch die britische Wirtschaft. Der Chef des Wirtschaftsverbandes CBI, John Cridland, warnte: „Britische Unternehmen wollen, dass die Koalition sich darauf konzentriert, den Einfluss auf den Binnenmarkt zu behalten und auszubauen. Tausende Jobs hängen davon ab.“

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