Nach dem EU-Referendum : Krisengespräche im Stundentakt

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag sucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Gesprächen mit den europäischen Regierungen nach Auswegen aus der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht einen vorläufigen Ausstieg Irlands als Option.

Barroso zu irischem Referendum
EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso nach dem Votum der Iren. -Foto: dpa

Brüssel/Dublin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht ein langes Wochenende bevor. Er wird die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger am Samstag. Als mögliche Option nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess. Großbritannien forderte die irische Regierung auf, eine Lösung für die Krise innerhalb der EU zu suchen.

Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden, sagte Steinmeier. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. "Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage."

Steinmeier: "Herber Rückschlag"

Das Nein der Iren bezeichnete Steinmeier als "herben Rückschlag" für Europa und die Integration Europas insgesamt. "Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen." Er könne auch eine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen, sagte Steinmeier mit Blick auf die "Tage und Nächte", die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Suche nach einem politischen Kompromiss zum Reformvertrag verwendet worden seien. Nun gehe es darum, gemeinsam mit Irland einen Ausweg zu finden. Am Montag gebe es beim EU-Außenministerrat in Luxemburg die Möglichkeit, die Vorstellungen Irlands zu erfahren.

Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird zum Krisengipfel.

Ratlosigkeit allerorten

Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen, sagte sein Sprecher. Weitere Telefonate sollten folgen. Barroso bestritt jede Verantwortung seiner Behörde für den Ausgang der irischen Abstimmung: "Das Referendum war kein Referendum über die Kommission." In einer ersten Stellungnahme hatte er die 27 Mitgliedstaaten am Freitagabend zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung aufgefordert. "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen", erklärte Barroso, der sich auch nicht zu einem möglichen Zeitplan äußerte. Die Länder hätten den Vertrag aber gemeinsam unterschrieben und deshalb eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung.
In Dublin lehnte es Ministerpräsident Brian Cowen bis zuletzt ab, ein erneutes Referendum definitiv auszuschließen. Er betonte aber, es sei jetzt an der Zeit, die Lage zu analysieren. "Die Frage (eine zweite Volksabstimmung abzuhalten) stellt sich heute nicht, weil die Menschen gerade erst gesprochen haben", sagte er. Das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung war am Freitagabend veröffentlicht worden. Die Iren hatten 2001 schon einmal den Vertrag von Nizza abgelehnt, ihn in einer zweiten Volksabstimmung dann aber gebilligt.

EU-Parlamentschef: "Erweiterung stoppen"

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht trotz des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag Chancen für dessen Umsetzung. In der europäischen Einigungspolitik habe es "immer 'Aufs' und 'Abs' gegeben", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Sender NDR Info. "Wir müssen jetzt versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren und mit Geduld und Entschlossenheit eine Lösung zu finden." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel solle Irland selbst einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Pöttering, falls der Reformvertrag nicht in Kraft trete, müsse die Erweiterung der EU, mit Ausnahme von Kroatien, ausgesetzt werden. Die EU habe bereits 500 Millionen Bürger und 27 Mitgliedstaaten. "Wir wollen ein starkes, ein handlungsfähiges, ein demokratisches Europa. Und deswegen hat jetzt die Reform absoluten Vorrang vor der Erweiterung." (küs/dpa)

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