Nach dem Fall Edathy : Künftig null Toleranz bei Nacktfotos von Kindern

Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen.  Warum ist die Neuregelung umstritten?

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Der Fall Sebastian Edathy gab den Anstoß. Dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wurde vorgeworfen, er habe jahrelang kinderpornografisches Bildmaterial aus dem Internet bezogen, was Edathy mit dem Hinweis zurückgewiesen hat, es handele sich dabei nicht um strafbares Material. Nun hat die Bundesregierung erste Schlussfolgerungen gezogen. Am Wochenende schickte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abstimmung in die anderen Ministerien, mit dem Kinder und Jugendliche in Zukunft besser geschützt werden sollen.

Der Minister geht in seinem Gesetzentwurf allerdings viel weiter, als das vorher erwartet worden war. Nicht nur die Herstellung und der Vertrieb von posenden und nackten Kindern soll unter Strafe gestellt werden. Maas will auch „bloßstellende“ Bilder und Filme von Jugendlichen und Erwachsenen mit Strafe belegen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten berühren. Dieser Teil der Regelung ist schwer umstritten.

Was können die Regelungen im Bezug auf Kinderpornos bewirken?

Im politischen Raum gibt es wohl kaum jemanden, der die härtere Bestrafung von Kinder-Nacktbildern nicht begrüßt. Wer solche Bilder unbefugt anfertige oder verbreite, solle mit Haft oder Geldstrafe bestraft werden, heißt es in dem Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts. Einen „ersten wichtigen Schritt zu mehr Opferschutz“, lobten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl und Nadine Schön. Künftig werde es keine straflose Verbreitung von Nacktfotos von Kindern mehr geben. Auch die Verjährung von sexuellem Missbrauch werde erst ab dem 30. Lebensjahr beginnen und nicht wie bisher mit dem 21. Lebensjahr. Und künftig komme es auch nicht mehr darauf an, ob ein Aushilfslehrer oder ein Klassenlehrer mit einer Schutzbefohlenen ein sexuelles Verhältnis eingeht. Beide machen sich künftig strafbar.

Was will Maas unter Strafe stellen?

Der Entwurf soll unter anderem klarstellen, dass so genanntes „Posing“ in Filmen und auf Bildern strafbar ist. Gemeint ist damit, dass Kinder ihre Geschlechtsteile in unnatürlicher Weise zur Schau stellen, sich Mädchen also mit weit gespreizten Beinen präsentieren oder Jungen mit erigiertem Penis, und dies erkennbar zu dem Zweck, den Betrachter sexuell zu erregen.

Gab es hier eine Gesetzeslücke?

Nein. Posing-Bilder waren und sind strafbar, weil sie Kinder in sexualbetonter Weise zeigen. Damit fallen solche Aufnahmen jetzt schon unter den Begriff der kinderpornografischen Schriften. Herstellung, Besitz oder Weitergabe, auch in Tauschbörsen, können mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies ist bei den Gerichten anerkannt. Mit seiner Klarstellung will Maas offenbar auf die öffentliche Diskussion reagieren, in der oft (und falsch) behauptet wurde, Posing sei straflos. Diese Ergänzung im Sexualstrafrecht ist damit eher symbolische Gesetzgebung und hat kaum praktische Bedeutung.

Was ist mit den Aufnahmen nackter Kinder, die kein Posing sind?

Dies ist das wirklich Neue am Entwurf: Solche Bilder sollen künftig strafbar sein. Das Bewusstsein dafür hat sich in der Tat erst in der Edathy-Debatte entwickelt. Der Ex-Politiker soll kommerziell hergestellte Filme besessen haben, die wenig oder gar nicht bekleidete Kinder zeigen, beim Baden, spielen oder Kissenschlachten. An den typischen Posing-Merkmalen fehlt es dabei offenbar. Allerdings, so die Staatsanwaltschaft Hannover, soll die Kamera öfter auf die Genitalien zoomen. Damit ist zwar der Sexualbezug des Ganzen eindeutig, die Handlung des Kindes weist aber für sich genommen keinen auf. Folglich haben die Staatsanwaltschaften hier bisher meist auf Anklagen verzichtet. Mit Maas' Gesetz soll das anders werden. Was früher noch toleriert wurde - weil es keinen Missbrauch im strafrechtlichen Sinne darstellte - soll künftig nicht mehr toleriert werden.

Wie soll die Justiz künftig mit solchen Bildern umgehen?

Die Hausjuristen des Ministers gehen ihren Weg rechtstechnisch konsequent. Wenn Nackt-Kinderfilme keine Pornografie sind, können sie auch nicht als solche bestraft und bei den einschlägigen Tatbeständen geregelt werden. Daher weicht der Entwurf auf ein anderes Rechtsgut aus, die vor Bildaufnahmen geschützte Intimsphäre der Menschen, den höchstpersönlichen Lebensbereich. Ihn allein auf Kinder zu begrenzen, wäre widersinnig - auch Erwachsene haben Anspruch auf Schutz. Deshalb soll der künftig neu gestaltete Paragraf 201a des Strafgesetzbuches auch Erwachsene als Opfer umfassen. Der Paragraf hat bislang nur Veröffentlichung oder Weitergabe heimlich hergestellter Aufnahmen in geschützten Räumen oder Wohnungen verboten. Neu ist nun, dass das Gesetz diesen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs auch in der Öffentlichkeit gewährleisten soll. Dies allerdings nur, wenn es sich tatsächlich um "bloßstellende" Aufnahmen oder eben Bilder "unbekleideter" Menschen handelt.

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