Nach dem Fall Hoeneß : Kommt das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch?

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheiterte im Dezember am Widerstand der Opposition. Der Fall Hoeneß heizt die Debatte um Steuersünder erneut an. Gibt es einen weiteren Anlauf?

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Die Nachricht vom Schweizer Angebot für neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen lässt die deutschen Sozialdemokraten jubilieren. Nachdem FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des bereits ausgehandelten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz begründet hat, wird über den Kampf gegen Steuerhinterziehung wieder breit diskutiert.

Wie stehen die Sozialdemokraten zu erneuten Verhandlungen?

Die SPD fühlt sich bei dieser Debatte gegenüber Union und FDP endlich einmal im Vorteil, weil sie das von der Bundesregierung vorgelegte Abkommen mit der Schweiz stets scharf kritisiert hatte. „Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde“, frohlockte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch – und behauptete stolz, durch seine Drohung mit der Kavallerie erst richtig auf das Thema aufmerksam gemacht zu haben. Die klare Zuspitzung im Streit um das Steuerabkommen und die Bestätigung der SPD-Position durch die aktuelle Entwicklung sei im Wahljahr „sehr, sehr hilfreich“, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble befinden sich nach dieser Interpretation dagegen in der Defensive. Merkel und Schäuble wollten jetzt „von ihrem Image als Schutzpatron der Steuerhinterzieher“ wegkommen, spottete der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Wir erleben hier eine Wende von CDU/CSU und FDP sowie andererseits der Schweiz, dass das Schweizer Bankgeheimnis im Kern aufgehoben werden muss“, sagte der Fraktionsvize. Tatsächlich argumentierte die SPD schon Ende 2012 bei der Ablehnung des Abkommens im Bundesrat, der wachsende Druck aus dem Ausland werde die Schweiz irgendwann dazu zwingen, das Verstecken von Vermögen aus dem Ausland auf ihren Banken zu beenden – weshalb das Abkommen zu kurz greife.

Umfassende Transparenz gehört zu den Bedingungen, die Sozialdemokraten für ein neues Abkommen formulierten. „Es darf kein Abkommen sein, das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt“, forderte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der trotz harter Kritik aus Union und FDP mehrere CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen aufgekauft hatte. Die Steuersünder sollen nach dem Willen der SPD nicht anonym bleiben können, der Aufkauf weiterer Daten-CDs soll möglich bleiben. Zudem müsse sich die Schweiz einer europäischen Regelung für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch unterwerfen.

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