Politik : Nach dem Gipfel soll es aufwärts gehen

Die Oppositionsspitzen haben die groben Linien für das Vermittlungsverfahren vorgezeichnet: erst die Arbeit, dann die Steuern

Robert Birnbaum,Albert Funk

Von Robert Birnbaum

und Albert Funk

„Oppositionsgipfel“ klingt nach mehr, als es ist. So hat das Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin vor allem ergeben, dass den hinreichend bekannten Positionen der Opposition zum großen Vermittlungsverfahren mit Rot-Grün nichts hinzuzufügen ist.

„Arbeitsgruppe“ hingegen klingt nach weniger, als es ist. Wenn sich der Vermittlungsausschuss an diesem Donnerstag trifft, steht im Kern nur der Formalbeschluss an, zwei Arbeitsgruppen einzusetzen. In diesen werden die Streitpunkte des Dissenspakets zwischen Opposition und Regierung bis Dezember im Detail behandelt.

Hinter dem förmlichen Akt steckt freilich ein Politikum. Dass es nur zwei Arbeitsgruppen geben wird – eine für die Arbeitsmarktreformen, die andere für Haushalt und Steuerreform – entspricht dem Willen von Union und FDP. Die Regierung hätte lieber in einer größeren Zahl von Runden verhandelt, um das Konzept der Opposition zu durchkreuzen. Denn die will keine Separat- Kompromisse in den jeweiligen Einzelpunkten der Riesenliste, die jetzt in das Vermittlungsverfahren geht, sondern alles mit allem verrechnen.

In der Sache bekräftigten Union und FDP am Mittwoch diese Strategie: Ein Vorziehen der Steuerreform werde es nur geben, wenn es eine „vernünftige Finanzierung“ gebe, vor allem aber – das ist der Knackpunkt – Zugeständnisse der Regierung bei den Arbeitsmarktreformen. Ohne Struktur- keine Steuerreform, heißt die Formel. Es geht um Zugeständnisse, die den Regierungsfraktionen weh tun, etwa die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.

Dessen ungeachtet zeichnet sich ab, dass die kleine Steuerreform am Ende wohl nicht scheitert. Ob es, wie die SPD jetzt andeutet, auch zu einer Absprache über eine gemeinsame große Steuerreform kommt, ist hingegen ungewiss; mit einem „Wechsel auf die Zukunft“, so Merkel, werde man sich jedenfalls nicht Zugeständnisse im Hier und Jetzt abhandeln lassen.

Bleibt noch ein kleines Politikum zu vermerken: Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident, gehört als einziger Unionspolitiker beiden Arbeitsgruppen an. Was aber, heißt es, rein sachliche Gründe habe.

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