Nach dem Karlsruher Urteil : Bundestag muss bei Euro-Hilfen stärker beteiligt werden

Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung über die Mitsprache des Bundestages bei der Auszahlung von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF weitgehend gekippt. Künftig sollen sich möglichst alle Abgeordneten – nicht nur ein kleiner Kreis von neun Parlamentariern – mit den Hilfsleistungen befassen.

Warum gibt es das Neuner-Gremium?

Im September hat der Bundestag eine Änderung des sogenannten Stabilitätsmechanismusgesetzes beschlossen, in dem unter anderem die Beteiligungsrechte des Parlamentes bei der Euro-Rettung geregelt sind. In den Monaten zuvor war die Euro-Krise hochgekocht: Italien und Spanien gerieten an den Anleihemärkten unter Druck, selbst über ein Übergreifen auf Frankreich war spekuliert worden. Um die Spekulationen einzudämmen, war auf EU-Ebene die Ausleihkapazität des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF auf 440 Milliarden Euro ausgeweitet worden – für Deutschland erhöhte sich damit die Haftungssumme auf 211 Milliarden Euro. Allerdings kann Deutschland Gelder aus dem EFSF nur dann freigeben, wenn der Bundestag auch zustimmt.

Und so stimmte der Bundestag im vergangenen Jahr ab:

Die EFSF-Abstimmung im Bundestag
"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2011 10:50"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.

Wie war die Beteiligung geregelt?

Wenn Entscheidungen besonders eilbedürftig sind oder vertraulich bleiben müssen, sollte darüber im kleinen Kreis von neun Bundestagsabgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Der EFSF verfügt über die Möglichkeit, Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten am Sekundärmarkt aufzukaufen. Allerdings sollen solche Aufkäufe nicht publik werden, bevor sie endgültig abgesegnet sind – ansonsten wäre ihre Wirkung an den Finanzmärkten vorzeitig verpufft. Durch die vertraulichen Beratungen im „Neuner-Gremium“ sollte sichergestellt werden, dass bevorstehende Anleiheaufkäufe nicht vorzeitig bekannt werden. Dies soll auch künftig so bleiben: Nach dem Karlsruher Urteil soll über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF weiterhin in dem Mini-Ausschuss entschieden werden. Andere Anwendungsfälle seien jedoch verfassungswidrig.

Wie begründen die Richter ihr Urteil?

Der Bundestag habe eine Repräsentationsfunktion, betonten die Richter. Weder einer Gruppe noch einzelne Abgeordnete oder eine Mehrheit könnten diese wahrnehmen, es bedürfe der Gesamtheit und Mitwirkung aller. Dies sei grundsätzlich auch so, wenn die Parlamentarier ihrer „haushaltspolitischen Gesamtverantwortung“ gerecht werden müssten. Ein Ausschluss einzelner Mitglieder sei nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang möglich. Dann müsse dieser aber ein „verkleinertes Abbild des Plenums“ sein. Das Sondergremium als, wie das Gesetz sagt, „kleinstmögliches“ Gremium genügte diesen Anforderungen nicht. Zumal es „regelmäßig“ angerufen werden sollte, wenn die Bundesregierung einen Eilfall sieht. Maßnahmen etwa zur Rekapitalisierung von Banken seien aber so dringlich nicht, meinen die Richter. Dafür ließen sie eine Vorschrift passieren, die die nachträgliche Unterrichtung des Plenums betrifft.

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