Nach dem Koalitionsgipfel : Die Paketlösung der Bundesregierung

Union und FDP haben sich geeinigt. Vorher hatten sie monatelang über Rente, Betreuungsgeld und Praxisgebühr gestritten. Was taugen die Kompromisse?

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Geeinigt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler.
Geeinigt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler.Foto: dpa

PRAXISGEBÜHR
Am schnellsten geht es mit der ungeliebten Praxisgebühr. Die zehn Euro pro Quartal – eingeführt unter Rot-Grün mit Zustimmung der Union im Jahr 2004 – werden bereits zum Jahreswechsel ersatzlos abgeschafft. Damit erfüllt die Koalition der FDP einen Herzenswunsch, die im Wahljahr ganz dringend einen populären Handlungsnachweis benötigt und auch wieder bei ihrer ärztlichen Stammklientel punkten muss. Im Gegenzug ließen sich die Liberalen ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld abkaufen, der Handel war im Wesentlichen bereits vor dem Koalitionsgipfel eingetütet.
Den Krankenkassen entgehen durch den Wegfall der Eintrittsgebühr pro Jahr rund 2,1 Milliarden Euro an Einnahmen, die sie allerdings „dauerhaft“ und vollständig aus dem Gesundheitsfonds erstattet bekommen sollen. Die Geldsammelstelle der Kassen muss deshalb nicht darben, sie verfügte zuletzt über eine Rücklage von stolzen 12,7 Milliarden Euro. Und weil der Bund nicht einsieht, dass der staatlich mitgepäppelte Fonds zur Sparkasse wird, will er dort zusätzlich sparen. Er kürzt dem Fonds, der die Krankenkassen mit den Beitragsgeldern versorgt, seinen Zuschuss im kommenden Jahr um 500 Millionen und 2014 um zwei Milliarden Euro. Es sei schließlich, so heißt es zur Begründung, „nicht angedacht“ gewesen, dass im Gesundheitsfonds „ungenutzte Milliarden-Finanzpolster entstehen, die auch durch Steuerzuschüsse finanziert werden“.

Ob die Streichung der Gebühr auch höhere Gesundheitskosten produziert, weil dann wieder mehr Patienten zum Arzt gehen, ist ungewiss. Es war ja gerade eines der Argumente für die Abschaffung, dass eine „Steuerungswirkung“ nicht zu beobachten sei. Allerdings ist damit zu rechnen, dass viele Patienten ihren Arztbesuch vom letzten Quartal 2012 auf das erste Quartal 2013 verschieben werden, um sich die zehn Euro Eintritt zu sparen. Der Kieler Gesundheitsforscher Thomas Drabinski etwa rechnet fürs kommende Jahr mit einem Anstieg der Patientenzahl um rund zehn Prozent.

Reaktionen zum Koalitionsgipfel
Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das Ergebnis des Koalitionsgipfels. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich demnach auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013. Außerdem soll ab Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft werden. Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.Weitere Bilder anzeigen
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05.11.2012 09:33Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das...

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wie von der Union ins Spiel gebracht, wurde dagegen nicht beschlossen – sehr zur Freude von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Klamme Versicherer, die womöglich noch vor der Bundestagswahl wieder Zusatzbeiträge in Aussicht stellen, kann der FDP-Politiker und mit ihm die Koalition gar nicht gebrauchen. Die sind nämlich womöglich noch unbeliebter als die nun mühsam abgeschaffte Praxisgebühr.
Die Grünen, eigentlich inzwischen auch Gegner der Gebühr, sehen diese Gefahr bereits durch den Koalitionsbeschluss. Die Abschaffung werde sich für die Versicherten als „vergiftetes Geschenk“ erweisen, orakelt ihre Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Das derzeitige Kassenplus sei angesichts der Ausgabenentwicklung und der unsicheren Konjunkturaussichten nämlich „nur ein Übergangsphänomen“, sagt sie. Schon 2014 würden die ersten Kassen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. „Dann werden sie Zusatzbeiträge verlangen müssen.“ Dass es ohne eine erneute Rechtsänderung zu diesen „kleinen Kopfpauschalen“ komme, sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.

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