Nach dem Loveparade-Unglück: Grünes Licht für Sauerland

Berlin - Die grünen Abgeordneten im Duisburger Stadtrat wollen Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht abwählen. Das gab die Fraktionsspitze der Grünen am Donnerstag bekannt. „Wir sind nicht gegen den Rücktritt des Oberbürgermeisters“, sagte Fraktionschefin Doris Janicki dem Tagesspiegel. „Wir wollen aber zunächst wissen, was wirklich passiert ist, bevor wir uns einseitigen Schuldzuweisungen anschließen.“ Sauerland werde vorverurteilt, noch bevor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beendet seien, sagte die Kommunalpolitikerin. „So kann man nicht mit Menschen umgehen, auch nicht mit Herrn Sauerland.“ Die Fraktion empfehle dem Oberbürgermeister aber, seine Amtsgeschäfte bis zur Aufklärung des Unglücks ruhen zu lassen.

Die sechs grünen Ratsabgeordneten stellen sich damit sowohl gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen als auch gegen den Kreisvorstand Duisburg. Grünen-Landeschef Sven Lehmann sagte: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Fraktion die Abwahl des Bürgermeisters unterstützt.“ Der Landesverband hatte gleich nach der Tragödie auf der Loveparade den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert. Der Sprecher des Duisburger Kreisvorstandes, Matthias Schneider, sagte, zwar sei eine individuelle Schuld Sauerlands bislang nicht belegt. Dennoch sei der Oberbürgermeister nicht mehr tragbar. „Adolf Sauerland, der ja der erste Bürger der Stadt ist, hat es versäumt, der Trauer und dem Entsetzen ein Gesicht zu geben.“

Es sind möglicherweise auch persönliche Bindungen, die bei der Entscheidung der Grünen-Ratsfraktion eine Rolle spielen. 2004 wurde Adolf Sauerland der erste CDU-Bürgermeister der Stadt nach 50 Jahren. Bei der Stichwahl wurde er von den Duisburger Grünen unterstützt, nach der Wahl wurde die heutige grüne Fraktionsvorsitzende, Doris Janicki, seine Stellvertreterin. Die beiden Parteien schmiedeten ein schwarz-grünes Bündnis. Das hatte zwar keine eigene Mehrheit, arbeitete aber vergleichsweise reibungslos. Noch heute sagt Doris Janicki über Adolf Sauerland: „Ich persönlich schätze Herrn Sauerland sehr. Die politisch inhaltliche Arbeit ist immer hervorragend gelaufen.“ 2009 entschied die grüne Basis in Duisburg, die Zusammenarbeit mit der CDU zu beenden – mit einem denkbar knappen Votum. Seither setzen die Grünen auf wechselnde Mehrheiten, zuletzt haben sie mit der Linkspartei und der SPD einen Haushalt beschlossen.

Mit der Entscheidung wird eine Abwahl Sauerlands im Rat unwahrscheinlicher. Um den Antrag anzunehmen, den die Linke in den Rat einbringen will, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 74 Stimmen im Rat notwendig. Neben den Grünen wollen nach jetzigem Stand auch die CDU und die drei Abgeordneten der Duisburger Wählergemeinschaft gegen den Antrag stimmen. Der Antrag wäre damit abgelehnt.